Reform in der Agrarpolitik wird weiter vorangetrieben

Aktuell starten die Verhandlungen der Fraktionen im Europaparlament zu den Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Renew Europe-Fraktion begrüßt die Intensivierung der Verhandlungen zur Reform der GAP. Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der Renew-Gruppe, will einen zügigen Übergang zu einer zukunftsfähigen, leistungsorientierten Agrarpolitik erreichen: “Ich bin stolz, dass Renew Europe den Weg ebnet für eine europäische Agrarpolitik, die die Produzenten im Übergang zu einer modernen und grünen Landwirtschaft unterstützt”, so Müller.

Renew Europe will zielgerichtetes und ergebnisorientiertes Agrar-Modell

Renew Europe unterstützt den Wandel von einem vorschreibenden, regelbasierten Ansatz zu einem stärker zielgerichteten, ergebnisorientierten und maßgeschneiderten Modell.

Dieses Modell, das Leistung und Ergebnisse honoriert, sei einer der Eckpfeiler der GAP-Reform und spiegelt sich auch in der Horizontalen Verordnung wieder. Es baue auf einem robusten Regierungssystem auf, das weiterhin der finanziellen Sicherheit und den politischen Interessen der Union dient. Es erfülle die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der GAP und helfe zugleich, Europas hochgesteckte Klima- und Umweltziele zu erreichen, so Müller:

“Durch zielgerichtete Umweltprogramme und durch die Investments im Herzen dieser Reform können wir den Sektor nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und zukunftssicherer machen”, erläutert Müller.

Landwirte motivieren und für ihre Verdienste belohnen

Renew Europe unterstützt neue innovative Werkzeuge wie z.B. die Eco Schemes. Diese sollten verpflichtend von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden, fordert die Fraktion. Jeder europäische Landwirt sollte die Möglichkeit zur Teilnahme haben und auf diese Weise zum grünen Wirtschaftswandel beitragen können.

Müller fordert: “Die GAP muss Landwirte motivieren statt sie durch bürokratische Regelungen ohne wirtschaftlichen oder ökologischen Nutzen zu frustrieren. Wir wollen Landwirte anregen und belohnen für ihre Verdienste um die Umwelt, das Klima und das Tierwohl.

Vom zielorientierten und maßgeschneiderten Ansatz der neuen GAP ist Müller überzeugt:

“Unsere Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum, implementiert von nationalen und regionalen Regierungen, hat sich für die Erreichung der GAP-Ziele als effektiv erwiesen. Auf diesem Erfolgsmodell können wir aufbauen. Wir können es modernisieren und vereinfachen und so den Übergang zu einer ergebnisbasierten und leistungsorientierten gemeinsamen Agrarpolitik schaffen”, bekräftigt die Allgäuer Europaabgeordnete.

Kritikpunkte am Green Deal: Bietet kleinen Landwirten bessere Lösungen!

In Müllers Augen erkennt die EU-Kommission mit dem Green Deal die Notwendigkeit für besser integrierte politische Strategien an und bietet einen sehr willkommenen Startpunkt. Jedoch lasse die Kommunikation einige zentrale Probleme und Widersprüche ungelöst und schiebe schmerzliche Fragen auf, anstatt sie zu beantworten, kritisiert Müller.

Die Kommission bleibe die Antwort schuldig, wie der Übergang zu nachhaltiger Landwirtschaft finanziert werden solle, wenn nicht durch die GAP. Diese stelle zwar ein großes Budget dar, sei jedoch nicht in der Lage, stetig steigende Ansprüche zu erfüllen, so Müller.

Müller weiter: “Die genannten grünen Ziele erfordern weitreichende Investitionen in neue Technologien wie Präzisionslandwirtschaft und digitale Werkzeuge, was große Agrarunternehmen schultern können. Tausende kleine Landwirte und Familienbetriebe können dies nicht. Sie brauchen mehr Unterstützung als nur die Einkommensstabilisierung, die die GAP bieten kann.”

Müller fordert dringend bessere Antworten, um die Kosten der Klima- und Umweltschutzziele mit der ökonomischen Machbarkeit für Landwirte auszusöhnen: “Neben Zuschüssen müssen Landwirte schlichtweg auch eine faire Rendite für ihre Produkte bekommen.”

Abstimmung von Positionen für die Verhandlungen im Oktober

Die Ausschüsse für Landwirtschaft (AGRI) sowie für Umweltfragen (ENVI) haben bei der Reform der GAP teilweise gemeinsame Zuständigkeiten. Bevor die GAP im Oktober ins Plenum des Parlaments kommt, sollen die Positionen der Ausschüsse abgestimmt werden. Daher laufen jetzt in den Fraktionen die Abstimmungen, um zu ersten Positionen zu gelangen, die Zahl der Änderungsanträge zu reduzieren und eine neue GAP zügig und effektiv zu implementieren.