Allgäuer Abgeordnete kritisieren Straßenbauprojekte

Angesichts absolut überdimensionierter Straßenbauprojekte im Allgäu kritisieren die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Thomas Gehring und Ulli Leiner, die falsch gesetzte Priorität bei den Förderrichtlinien der Staatsregierung.

Thomas Gehring: „Wenn Kommunen Straßen bauen, dann werden sie nur dann gefördert, wenn sie bei der Sanierung oder beim Neubau breiter geplant werden. Werden Schulen neu gebaut, werden Klassenzimmer gefördert, die deutlich kleiner sind, als bisher im Altbestand vorhanden.“ Einschließlich des Arbeitsplatzes für die Lehrkraft und des Tafelbereichs entspricht die förderfähige Grundfläche beim Bau lediglich zwei Quadratmeter je Schüler.

Ulli Leiner: „Hier wird deutlich wie die Prioritätensetzung der Staatsregierung bei der Fördervergabe Fehlplanungen und Schieflagen geradezu herausfordert.“ Thomas Gehring kritisiert. „Die Dimensionen der Straßenausbaupläne richten sich meist nicht nach einem tatsächlichen notwendigen Bedarf, sondern hauptsächlich danach, ob eine Förderung möglich wird“. Für Straßen scheine keine Fördersumme zu viel zu sein, während die Staatsregierung bei den Entscheidungen für die Bauförderung der Bildungseinrichtungen für Kindern und Jugendlichen deutlich sparsamer mit Steuergeldern umgehe.