Unterallgäu entlastet Gemeinden und investiert

Der Landkreis entlastet die Unterallgäuer Gemeinden, investiert in die Kreiskliniken und baut Schulden ab: Das sind die drei Eckpunkte, den diesjährigen Kreishaushalt prägen. Der Unterallgäuer Kreistag hat das Zahlenwerk jetzt einstimmig beschlossen.

„Vor nicht allzu langer Zeit hätten wir davon geträumt, einen so komfortablen Haushalt beschließen zu dürfen“, sagte  Landrat Hans-Joachim Weirather. Mit „komfortabel“ meinte der Landrat, dass es mit diesem Etat gelungen sei, mehrere zentrale Anliegen zu bedienen: „den Weg zur Entschuldung konsequent zu gehen, die wichtigen Investitionen tätigen zu können und beim Hebesatz für die Kreisumlage ein deutliches Signal zu setzen“. Der Hebesatz für die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen, sinkt in diesem Jahr von 45,8 auf 44,1 Prozent. „Dies entspricht einer Entlastung der Gemeinden um rund 3,1 Millionen Euro“, informierte Kreiskämmerer Sebastian Seefried. Mit der Senkung gibt der Landkreis einen Überschuss durch Haushaltsverbesserungen im Jahr 2018 direkt an die Gemeinden weiter. Außerdem wird die Senkung um 1,7 Prozentpunkte laut Seefried unter anderem durch die gestiegene Umlagekraft möglich.

Neben dem Straßenbau am stärksten investiert wird in diesem Jahr in die Unterallgäuer Kreiskliniken. Die Kliniken erhalten Zuschüsse in Höhe von 4,92 Millionen Euro. Wie Seefried erinnerte, wurden den Krankenhäusern in den vergangenen Jahren stets 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieses Jahr sei der Betrag deutlich erhöht worden. „Das begründet sich darin, dass große Baumaßnahmen anstehen“, erläuterte Seefried. Unter anderem werden neue Operationssäle und eine neue Intensivstation gebaut. Von den erwarteten Gesamtkosten von rund 76 Millionen Euro bis 2026 werden die Kreiskliniken voraussichtlich einen Eigenanteil von 35 Prozent tragen müssen, also rund 27 Millionen Euro, sagte der Kämmerer.

Trotz Investitionen in Höhe von insgesamt 17,32 Millionen Euro sowie der Entlastung der Gemeinden baut der Landkreis auch heuer wieder Schulden ab und nimmt keine neuen Kredite auf. So sollen die Schulden im Kernhaushalt von 13,5 Millionen Euro auf 12,28 Millionen Euro sinken. Daneben ist eine Zuführung zur Sonderrücklage Schuldentilgung in Höhe von 4,8 Millionen Euro vorgesehen. Diese Sonderrücklage hat dann ein Gesamtvolumen von 7,4 Millionen Euro. Damit wird das im vergangenen Jahr vom Kreistag gesetzte Ziel weiterverfolgt, die Kredite im Kernhaushalt bis 2026 abzufinanzieren bis 2026 im Kernhaushalt schuldenfrei zu sein.

Der Haushalt erntete in der Sitzung viel Lob. Die Sprecher der Fraktionen im Kreistag dankten Kreiskämmerer Sebastian Seefried und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit.

Der Kreishaushalt in Zahlen:

• Gesamthaushalt: 174,97 Millionen Euro (2018: 166,25 Millionen Euro)
  • Verwaltungshaushalt: 149,11 Millionen Euro (2018: 146,04 Millionen Euro)
  • Vermögenshaushalt: 25,86 Millionen Euro (2018: 20,20 Millionen Euro)
• Umlagekraft: 182,03 Millionen Euro (2018: 165,48 Millionen Euro)
• Kreisumlage: 80,27 Millionen Euro (2018: 75,79 Millionen Euro)
• Bezirksumlage: 40,76 Millionen Euro (2018: 37,07 Millionen Euro)
• Schlüsselzuweisungen: 18,49 Millionen Euro (2018: 17,58 Millionen Euro)

Weitere Themen in Kürze:

• Inklusionsbeirat neues Sprachrohr für Menschen mit Behinderung: Die Interessen der rund 13.500 Menschen mit Behinderung im Unterallgäu werden künftig von einem Inklusionsbeirat vertreten. Der Unterallgäuer Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung des Gremiums beschlossen. Der Beirat soll im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen. Das Unterallgäu ist der zweite Landkreis in Schwaben, der einen Inklusionsbeirat einführt.

Ziel ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu stärken. Der Beirat soll dem Kreistag und der Kreisverwaltung als sachverständiges Gremium zur Seite stehen. Außerdem soll er die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und dessen Fortschreibung begleiten. Die Bildung des Beirats ist selbst eine Maßnahme aus dem Aktionsplan, dessen Umsetzung von der Koordinationsstelle Inklusion am Landratsamt vorangetrieben wird.

Geplant ist, dass der Beitrat aus elf Mitgliedern besteht. Sieben davon sollen Menschen mit Behinderung sein und gewählt werden. Drei Mitglieder sollen von den Trägern der offenen Behindertenarbeit im Unterallgäu benannt werden. Mitglied im Inklusionsbeirat soll außerdem der Behindertenbeauftragte des Landkreises sein. Der Beirat soll zweimal im Jahr tagen - erstmals nach der Kommunalwahl 2020. Das Gremium soll seine Arbeit mit dem neuen Kreistag aufnehmen und für die dieselbe Sitzungsperiode, also bis 2026, gewählt sein.

• Neue Gesichter im Jugendhilfeausschuss: Der Unterallgäuer Jugendhilfeausschuss hat neue Mitglieder. Der Kreistag hat mehrere Sitze nachbesetzt. Familienrichterin Katrin Tirel ist künftig beratendes Mitglied für das Amtsgericht Memmingen. Zuvor war dies Richter Dietrich Erhardt, der in den Ruhestand gegangen ist. Stellvertretendes beratendes Mitglied für das Amtsgericht ist Familienrichterin Nadine Weick. Einen Wechsel gab es auch bei den Vertretern der katholischen Kirche im Ausschuss: Verena Beggel folgt auf Isabel Anwander als stellvertretendes beratendes Mitglied. Anwander stand aufgrund personeller Veränderungen nicht mehr für das Amt zur Verfügung. (pm)