Stracke positioniert sich gegen Unterallgäuer Landrat

Zum Artikel in der Mindelheimer Zeitung vom 19. November 2020 mit dem Titel „Mir fehlt der vernünftige Mittelweg“ erklären der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag Stephan Stracke, der Staatssekretär im Bayerischen Gesundheitsministerium Klaus Holetschek und Staatsminister a.D. Franz Josef Pschierer (alle CSU):

„Entschieden widersprechen wir den Thesen von Landrat Alex Eder zur Gefährlichkeit von Covid-19 und der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen, die die Bayerische Staatsregierung zusammen mit den Koalitionsparteien von CSU und Freien Wählern beschlossen haben.

Die derzeitige Pandemielage ist zu ernst für persönliche Profilierungsversuche wie die des Unterallgäuer Landrats Eder. Auch im Landkreis Unterallgäu steigen die Infektionszahlen. Allein seit dem 1. November sind mehr als 500 Personen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. 34 Menschen sind bisher gestorben, 11 Covid-19-Patienten werden gerade in Kliniken des Landkreises behandelt. Davon einer auf der Intensivstation mit invasiver Beatmungsmöglichkeit. In ganz Schwaben sind insgesamt aktuell mehr als 430 Covid-19-Patienten in stationärer Behandlung.

„Die Lage ist ernst“: das stellten die renommiertesten deutschen Forschungs- und Wissenschaftsgesellschaften sowie die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina angesichts der bundesweit besorgniserregenden Anzahl an Neuinfektionen bereits Ende Oktober fest. Und diese Einschätzung gilt mehr denn je für den Landkreis Unterallgäu. Das unterstreicht die Notwendigkeit zu handeln. Wir müssen die Infektionszahlen reduzieren, bevor die Krankenhäuser weiter volllaufen und die Bettenauslastung kritischer wird. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems muss unbedingt vermieden werden. Dafür sind die getroffenen Maßnahmen in Bund und Land wichtig und richtig.

Statt wie Eder gezielt Zweifel an den geltenden Schutzmaßnahmen zu streuen, ist jetzt verantwortungsbewusstes und gemeinsames Handeln erforderlich. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sieht dies ebenso und verhält sich entsprechend besonnen und klug. Sie achten aufeinander und schützen sich und andere. So sind wir bislang gut durch die Krise gekommen, vergleichsweise besser als viele Staaten weltweit.

Die Entscheidung der Staatsregierung für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz in der Pandemie ist weiterhin richtig. Natürlich bedürfen alle Entscheidungen einer intensiven Diskussion und einer genauen Abwägung, was nötig, möglich und vertretbar ist. Wir ringen jeden Tag um die richtige Balance und federn wirtschaftliche Härten weitmöglich ab. Insofern findet die Auseinandersetzung über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die Landrat Eder anmahnt, ununterbrochen statt. Konstruktive Vorschläge, die dazu beitragen, das Infektionsgeschehen schnell in den Griff zu bekommen, sind jederzeit willkommen. Leider vermissen wir diese in den Aussagen von Herrn Eder. Vielmehr spielen seine Äußerungen Corona-Skeptikern, -Leugnern und Verschwörungstheoretikern in die Hände. Trauriger Höhepunkt diesbezüglich ist der Vorwurf Eders, die Regierung erkaufe sich die Akzeptanz für die Maßnahmen mit Geld. Statt zu spalten, braucht unser Land Zusammenhalt. Die Wortmeldung des Landrats leistet dazu keinen Beitrag. Sie schürt nur unnötige Verunsicherung in für uns allen schwierigen Zeiten.“ (Pressemitteilung)