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Unter anderem Thema: Die Kommunalwahl 2014
(Bildquelle: Rolf van Melis / pixelio.de)
 
Unterallgäu - Pleß
Montag, 28. Oktober 2013

Asylbewerber, Biergärten und Kommunalwahl

Wo kann die steigende Zahl an Asylbewerbern untergebracht werden? Wie lange darf ein Biergarten geöffnet sein? Wie ist es um die Gewässerqualität im Unterallgäu bestellt und welche Fristen muss man für die Kommunalwahl beachten? Um diese Fragen ging es jetzt in einer Dienstbesprechung der Bürgermeister mit Landrat Hans-Joachim Weirather im Zehntstadel in Pleß.

Asylbewerber: Weirather appellierte an die Gemeindeoberhäupter, sich nach Wohnraum für Asylbewerber umzusehen. Die Unterbringung von Asylbewerbern sei eine „gewaltige Herausforderung“, die man nur gemeinsam stemmen könne. 132 Menschen seien derzeit in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben in Mindelheim untergebracht, 72 Personen in Unterkünften des Landkreises in Babenhausen, Kirchhaslach, Türkheim und Kirchheim. Dieser Wohnraum reicht laut Weirather aber bei Weitem nicht aus. Während es vor zwei Jahren noch gar keine Asylbewerber im Unterallgäu gegeben habe, müsse der Landkreis derzeit jede Woche mit rund zehn Neuankömmlingen rechnen.

Biergärten: Abteilungsleiterin Ulrike Klotz informierte über die Betriebszeiten für Gaststätten mit Außenbewirtung. Traditionell bayerische Biergärten dürften bis 23 Uhr öffnen, so Klotz. Im Unterallgäu gebe es davon aber nicht viele. „Nicht alles, was landläufig als Biergarten bezeichnet wird, ist auch im rechtlichen Sinne ein Biergarten“, erläuterte die Juristin. Laut Gesetz müsse ein Biergarten unter anderem traditionell geführt werden. Das bedeutet, dass dort die eigene Brotzeit verzehrt werden darf. So handle es sich bei den meisten hiesigen Freischankflächen rechtlich gesehen um „Wirtschaftsgärten“, die in der Regel um 22 Uhr schließen müssten.

Gewässer: Über das Thema Gewässerschutz und die diesbezüglichen Anforderungen an das gemeindliche Abwasser sprach Wolfgang Müller vom Wasserwirtschaftsamt Kempten. Bei der Gewässergüte hat sich laut Landrat Weirather seit den 1970er Jahren viel getan. Die Gemeinden hätten viele Millionen in die Sauberkeit der Gewässer gesteckt. Für eine gesunde und intakte Umwelt müsse man aber immer wieder investieren. Wie Müller sagte, geht es heute nicht mehr nur um die Güte der Gewässer, also um deren biologische und chemische Qualität. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union sei ein ganzheitlich guter ökologischer Zustand der Gewässer. Dazu zählten zum Beispiel auch Aspekte wie Rückzugsräume für Lebewesen oder die Fließgeschwindigkeit. Während sich bei den allermeisten Kläranlagen im Unterallgäu nichts ändern müsse, gebe es bei den Einleitungen aus Kanalisationen noch Handlungsbedarf, so der Experte.

Kommunalwahl: Hinweise zur Kommunalwahl am 16. März 2014 gab Frank Rattel vom Landratsamt. Demnach können Wahlvorschläge vom 17. Dezember bis 23. Januar, 18 Uhr, eingereicht werden. Außerdem müsse bis 17. Dezember feststehen, ob der künftige Rathauschef einer Gemeinde haupt- oder ehrenamtlich tätig sein soll. Ferner gab Rattel bekannt, dass die Voraussetzungen für die Wählbarkeit vereinfacht worden seien. Bürgermeister werden könne, wer 18 Jahre alt sei und seit zwei Monaten seinen Nebenwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde habe.

Darüber hinaus informierte Weirather die Bürgermeister über die Vielzahl der Projekte, die der Landkreis derzeit parallel umsetzt – von der Generalsanierung verschiedener Unterallgäuer Schulen bis hin zu bedeutenden Straßenbauprojekten wie den Bau einer Entlastungsstraße für Memmingerberg oder den Ausbau der Wolfertschwender Steige. Außerdem stellte sich die neue Klimaschutzbeauftrage des Landkreises, Antje Kramer, vor.


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