Moderator: Thomas Häuslinger
mit Thomas Häuslinger
 
 
Unterallgäu
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Unterallgäu - Mindelheim
Montag, 5. Oktober 2015

Unterallgäuer stellt Bürgerbegehren Ratsbegehren gegenüber

Kreistag erkennt Bürgerbegehren als zulässig an

Das Bürgerbegehren „Kein Geld für Flughafengrundstücke“ ist zulässig. Nach dem Kreisausschuss stimmte jetzt auch der Unterallgäuer Kreistag zu. Das Gremium beschloss, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzustellen. Die Bürgerentscheide finden am Sonntag, 22. November, statt.

Für das Bürgerbegehren wurden laut Kreisverwaltung genügend Unterschriften abgegeben. Mit 5857 Unterschriften haben 5,27 Prozent aller Wahlberechtigten im Landkreis das Bürgerbegehren unterstützt. Nötig waren fünf Prozent, also 5559 Unterschriften. Obwohl die formalen Voraussetzungen damit unter anderem erfüllt waren, stieß das Bürgerbegehren auch auf Kritik. Diese bezieht sich auf die bei der Unterschriftensammlung verwendete Begründung (siehe unten).

Um dem Wähler eine Alternative zum Bürgerentscheid der Interessensgemeinschaft anzubieten, sprach sich der Kreistag für ein Ratsbegehren aus. So könne der Kreistag selbst aktiv um die Zustimmung der Bürger werben und seine Auffassung hierzu in angemessenem Umfang darlegen, hieß es in der Sitzung. Das bedeutet, dass auf dem Stimmzettel zwei Bürgerentscheide und eine Stichfrage stehen werden. Die Bürgerentscheide sind jeweils gültig, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für den jeweiligen Entscheid abgeben. Das sind im Unterallgäu rund 11.000 Bürger. Wird die erforderliche Beteiligung bei beiden Bürgerentscheiden erreicht, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Ist das Ergebnis widersprüchlich, entscheidet die Stichfrage.

Der Gestaltung des Stimmzettels, dem Termin für die Bürgerentscheide am 22. November und der dazugehörigen Bekanntmachung stimmte der Kreistag zu; ebenso einer Begründung, die erläutert, warum die Mehrheit des Kreistags einer Beteiligung an der geplanten Besitzgesellschaft sehr positiv gegenübersteht. Der Landkreis Unterallgäu will sich gemeinsam mit Allgäuer Städten und Landkreisen in eine Grundbesitzgesellschaft einbringen, die Grundstücke auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts Memmingerberg erwirbt und die Flächen entwickelt und vermarktet.

Kritik am Bürgerbegehren

  • Auf Kritik stieß die bei der Unterschriftensammlung verwendete Begründung des Bürgerbegehrens. Diese darf grundsätzlich keine wahrheitswidrigen Aussagen oder übertriebene Darstellungen und Zuspitzungen enthalten, mit denen Bürger fehlgeleitet werden. Folgende Kritikpunkte wurden aufgeworfen:
  • Der Landkreis will sich mit 1,8 Millionen Euro an der Grundbesitzgesellschaft beteiligen - nicht, wie die Interessengemeinschaft behauptet, mit 2,45 Millionen Euro.
  • Die Begründung enthält keine Angaben darüber, dass sich die Bewertungsgrundlage der Grundstücke durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen entscheidend geändert hat. Auf besagten Flächen besteht inzwischen Baurecht, der Allgäu Airport hat erheblich in die Infrastruktur investiert und über die neue Entlastungsstraße ist das Gelände inzwischen gut an die Autobahn angebunden. Damit hat sich der Wert der Flächen deutlich gesteigert. Außerdem hat die allgemeine Preisentwicklung im Immobilienbereich ebenfalls zu einer Wertsteigerung geführt.
  • Ebenfalls nicht erwähnt hat die Interessengemeinschaft: Eine Übernahme der Haftung der Besitzgesellschaft für Altlasten soll vertraglich ausgeschlossen werden.
  • Entgegen den Behauptungen der Interessengemeinschaft sind die Grundstücke im Norden bereits weitgehend erschlossen. Die weitere Erschließung im Süden hängt von der künftigen Nutzung ab, die auch von den kommunalen Gesellschaftern bestimmt werde.
  • Große Teile der Flächen werden bereits genutzt und erzielen veritable Einnahmen.    

Tags:
kreistag ratsbegehren zulässig sitzung



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Integrationsbeirat Kaufbeuren fördert erneut Projekte - Neue Projekte können jetzt eingereicht werden
Dem Integrationsbeirat der Stadt Kaufbeuren steht jährlich ein Budget von 20.000 Euro zur Förderung von Projekten zur Verfügung. „Bis 22. November ...
Unterallgäu: 270.000 Euro an Zuschüssen ausgeschüttet - Sport-, Kultur- und Schulausschuss vergibt Zuschüsse
Der Landkreis fördert die Denkmalpflege, die Jugendarbeit und die Erwachsenbildung im Unterallgäu in diesem Jahr mit rund 270.000 Euro. Der Schul-, Kultur- und ...
Stadt Kempten erhält Leitmotiv für Klimaschutz - "cambonatura" soll Aktivitäten zusammenfassen und motivieren
Das Klimaschutzmanagement der Stadt Kempten hat den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz in der Sitzung am 30. September 2019 ein neues Leitmotiv ...
Lindau: Verlängerung der Bahnlinie auf der Zielgerade - Entscheidendes Gespräch findet am 6. Oktober statt
In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) wurde bekanntgegeben, dass das entscheidende Gespräch zwischen Bayern und ...
Leutkirch: Ortsvorsteher Lothar Schmid verabschiedet - 30 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit in Hofs
Der Hofser Ortsvorsteher Lothar Schmid wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung am Montag, 16.09.2019, von Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle für seine ...
Bahn-Resolution des Kreistages Oberallgäu - Bemühungen um geregelten Zugverkehr gehen weiter
Seit Monaten wird die Bahnstrecke Immenstadt – Sonthofen – Fischen – Oberstdorf durch den ALEX überhaupt nicht mehr bedient. Daran haben auch die ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Jess Glynne
All I Am
 
Train
50 Ways To Say Goodbye
 
Katy Perry
Never Really Over
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall auf B308 bei Oberstaufen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Schwerer Unfall auf B308
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
50 Jahre DJK Seifriedsberg
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum