Staatssekretär Johannes Hintersberger zu Gast in Mindelheim

Landrat Hans-Joachim Weirather sprach einige Unterallgäuer Anliegen an. Er betonte, im Unterallgäu gebe es einen stabilen Arbeitsmarkt. Doch für das Jobcenter, das der Landkreis zusammen mit dem Freistaat betreibt, werde die Situation trotzdem schwieriger. Zwar beziehen nur sehr wenige Bürger im Unterallgäu Arbeitslosengeld II − auch Hartz IV genannt. Doch dem Jobcenter werden erneut die finanziellen Mittel für Integrationsmaßnahmen gekürzt. „Wir könnten Menschen in einen florierenden Arbeitsmarkt integrieren, aber uns fehlen die Mittel“, beschrieb Weirather das Dilemma. Hintersberger ergänzte, wenn nun viele Flüchtlinge Arbeit suchen, werde sich das Problem noch verschärfen. Das Thema werde wohl bald auf der Agenda der Staatsregierung stehen, kündigte er an.

Mit seinem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept zähle der Landkreis Unterallgäu in Bayern zu den Vorreitern, so Hintersberger. Der Freistaat unterstütze dabei Projekte wie die Nachbarschaftshilfe und die Quartiersentwicklung. Im Zuge dessen stellte der Staatssekretär in Aussicht, dass auch die Gemeinden Lautrach, Rammingen und Ottobeuren eine Förderung für die Quartiersentwicklung erhalten.  

Zu dem von Landrat Weirather angesprochenen Problem, dass der Versicherungsschutz für Personen geregelt werden müsse, die ehrenamtliche Fahrdienste anbieten, sagte Hintersberger: Die Staatsregierung sei dabei, dies rechtlich zu prüfen. Aber speziell für Schäden an Kraftfahrzeugen sei dies kompliziert. 

Großen Raum nahm das Thema Flüchtlinge ein: Zu wenig bezahlbarer Wohnraum könne für die Gemeinden zum Problem werden, so Weirather. Er bat die Staatsregierung, eine rechtliche Regelung zu schaffen, damit anerkannte Flüchtlinge zunächst in Asylunterkünften bleiben können. „Damit tuen wir den Gemeinden einen großen Gefallen“, so Weirather. Die sind nämlich für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig. Hintersberger sagte zu, dieses Thema stehe bereits auf der Agenda des Ministerpräsidenten. 

Weniger Hoffnung konnte er den Asylsozialberatern des Caritasverbandes machen. Der Personalschlüssel von einem Mitarbeiter auf 150 Asylbewerber werde bei Weitem nicht erreicht, hatte Weirather angeprangert. Im Unterallgäu fehlten sechs Mitarbeiter. Zwar trägt der Freistaat 80 Prozent der Personalkosten, aber keine Sachkosten. Und dies werde auch so bleiben, antwortete Hintersberger. 

Weirather betonte, der Landkreis habe dem Caritasverband bereits einen Sachkostenzuschuss von 32.000 Euro zugesagt. Er bot den Mitarbeitern weitere Unterstützung des Landkreises an.  

Außerdem informierte Weirather den Staatssekretär über den kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hintersberger informierte, Bayern wolle bis 2023 barrierefrei werden. 

Im Anschluss an die Gesprächsrunde trug sich Hintersberger stellvertretend für Emilia Müller ins Gästebuch des Landkreises ein. Er besuchte außerdem die betriebliche Kinderkrippe „Mindelzwerge“, in der Kinder von Mitarbeitern des Landratsamts, des Landkreises, der Kreiskliniken und der Grob-Werke betreut werden. Abschließend kam er bei einem Besuch der Unterallgäuer Werkstätten in Mindelheim mit den Mitarbeitern ins Gespräch.