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In der Kreistagssitzung in Illerbeuren ist Hans-Georg Wawra aus Mindelheim als Kreisrat vereidigt worden.
(Bildquelle: Rustler/Landratsamt Unterallgäu )
 
Unterallgäu
Freitag, 13. Dezember 2013

Hans-Georg Wawra neuer Kreisrat

Der Landkreis Unterallgäu tritt dem Zweckverband „Hochwasserschutz Günztal“ bei. Nach dem Willen des Kreistags beteiligt sich der Landkreis damit an den Kosten, die durch die geplanten Rückhaltebecken entstehen. Zudem sprachen sich die Kreisräte in der Sitzung in Illerbeuren für die Umsetzung des Regio-S-Bahn-Konzepts Donau-Iller aus. Landrat Hans-Joachim Weirather vereidigte Hans-Georg Wawra als neuen Kreisrat.

  • Zweckverband Hochwasserschutz: Der Zweckverband „Hochwasserschutz Günztal“ soll im Januar 2014 gegründet werden und neben dem Landkreis Unterallgäu aus den Gemeinden Babenhausen, Deisenhausen, Markt Rettenbach, Ottobeuren, Sontheim und Westerheim bestehen. Vorgesehen ist, dass der Landkreis 20 Prozent der für die Unterallgäuer Gemeinden ermittelten Kostenanteile übernimmt – für Betrieb und Unterhalt der Rückhaltebecken sowie für Reinvestitionen, Pflege der Ausgleichsflächen und Entschädigungsleistungen im Hochwasserfall auf eine Dauer von 100 Jahren. 
  • Ziel des Zweckverbands und der Mitgliedschaft des Landkreises ist es, die finanziellen Verpflichtungen auf mehrere Schultern verteilen. Der Landkreis profitiert von dem Hochwasserprojekt, da dadurch mehrere Kreisstraßen und Brücken geschützt werden. Wie Landrat Weirather in der Sitzung informierte, hat auch die Regierung von Schwaben grünes Licht für den Zweckverband gegeben. Bernhard Simon vom Wasserwirtschaftsamt Kempten ging auf das Projekt „Hochwasserschutz Günztal“ allgemein sowie auf dessen Dimension und Bedeutung ein. So umfasse das Projekt einen wirksamen Hochwasserschutz für ein Einzugsgebiet von 714 Quadratkilometern vom Unterallgäu bis in den Landkreis Günzburg mit einem Schadenspotenzial von 163 Millionen Euro. Die Kosten für den Bau der fünf Rückhaltebecken betragen laut Simon rund 49 Millionen Euro. Den größten Teil hiervon übernimmt der Freistaat Bayern.
  • Regio-S-Bahn: Was die vom Regionalverband Donau-Iller geplante Regio-S-Bahn betrifft, hat die Landkreis-Verwaltung auf Wunsch des Kreistags die Folgewirkungen des Konzepts sowie die möglichen Zusatzkosten für den Landkreis ermittelt. Außerdem hat die Verwaltung ein auf die Regio-S-Bahn abgestimmtes Buskonzept erarbeitet. Das Ergebnis stellte Abteilungsleiterin Dr. Maria Bachmaier nun vor. So könnten Kosten von insgesamt bis zu 207.000 Euro jährlich entstehen. Die Verteilung der Zusatzkosten ist noch mit der Stadt Memmingen zu besprechen. Unterm Strich kamen Bachmaier und Landrat Hans-Joachim Weirather zu dem Schluss, dass das Gesamtangebot öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, mit der Regio-S-Bahn deutlich besser werde. Zum Beispiel würden die an den Schienen liegenden Gemeinden laut Bachmaier durch die geplante Regio-S-Bahn öfter bedient als durch den Bus (siehe Übersicht unten). Neben der Regio-S-Bahn sprach sich der Kreistag dafür aus, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeitet, wie das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln flächendeckend verbessert werden könnte.
  • Neuer Kreisrat: Hans-Georg Wawra aus Mindelheim von den Freien Wählern ist im Kreistag für den im Juli verstorbenen Kreisrat Meinrad Bernhard nachgerückt. Landrat Weirather vereidigte den Listennachfolger feierlich.

Überplanmäßige Ausgaben: Darüber hinaus genehmigte der Kreistag überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 250.000 Euro für den Winterdienst und 275.000 Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Wegen des strengen und langen Winters 2012/2013 sowie einer erforderlichen Salzbestellung reicht die für 2013 eingeplante Summe laut Landrat Weirather nicht aus. Was die Grundsicherung angeht, seien die Fallzahlen etwas gestiegen. Gesamt gesehen habe der Landkreis aber weiterhin mit am wenigsten Fälle in ganz Deutschland, so Weirather. Wie Kreiskämmerer Gunther Füßle erläuterte, können die überplanmäßigen Ausgaben durch Haushaltsverbesserungen an anderen Stellen gedeckt werden.


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