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Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)
(Bildquelle: FREIE WÄHLER)
 
Unterallgäu - Bad Wörishofen
Dienstag, 16. Dezember 2014

Rettungswagen wichtig für Bad Wörishofen

Ein aktueller politischer Bericht des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) war unter anderem Programmpunkt des öffentlichen politischen Dämmerschoppens des „Bürgerforums Bad Wörishofen“ (Miteinander für morgen), eines überparteilichen Vereins. Der Vorsitzende des Bürgerforums, Michael Moser, begrüßte den Bezirksvorsitzenden der Freien Wähler zum „politischen Dämmerschoppen“, einer Veranstaltung, die dazu diene, dass die Besucher Informationen „aus erster Hand“ erhalten – bevor diese in der Zeitung stehen. Zudem stehen die Politiker den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen, zur Diskussion und zum Meinungsaustausch gegenüber.

Aus aktuellem Anlass beleuchtete Bernhard Pohl neben den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/16 die Zusammenarbeit im Landtag und die von der CSU-Mehrheit durchgesetzte Änderung der Redezeiten im Plenum. Ausdrücklich lobte Pohl die Staatsminister Marcel Huber und Emilia Müller, denen er Respekt zolle.

Der „Weihnachtskrach“ um die Redezeiten sei jedoch unnötig gewesen, so Pohl weiter. Während zuvor jede der vier Fraktionen im Landtag je ¼ der Redezeit beanspruchen konnte, fühlte sich die CSU benachteiligt. Nach der Neuregelung der Geschäftsordnung stehen der CSU-Fraktion 1/3 und den drei Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen 2/3 der Redezeit zu. Die Änderung der Geschäftsordnung könne man im Sinne des Landtagskorrespondenten der Augsburger Allgemeinen Uli Bachmeier als „Rache der CSU“ für die Durchsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Haderthauer verstehen, wie in einem Kommentar in dieser Zeitung zu lesen war. Eine Notwendigkeit für die Neuverteilung der Redezeiten könne er nicht nachvollziehen, da sehr viele der CSU-Abgeordneten ohnehin noch nie das Wort gesucht hätten, so Pohl.

Rekordsummen in Haushalt und Länderfinanzausgleich

Der Landeshaushalt sei nach langen Verhandlungen über 16 Einzelpläne mit 52 und 53 Milliarden Euro für die Jahre 2015 und 2016 ein „Rekordhaushalt“, der sich durch Steuermehreinnahmen von 25% finanziere. „Die Menschen in Bayern sind fleißig, die Unternehmen wirtschaften gut“, stellte Pohl , der auch Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, heraus. Seine steuerpolitischen Anliegen definierte er durch Steuergerechtigkeit und Entlastung der Leistungsträger im Mittelstand, „Abschaffung der kalten Progression“ und einer Verbesserung der Erbschaftssteuer.

„Bayern zahlt 5,2 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich“, berichtete Pohl aus dem Landtag. Beim Blick nach Berlin könne sich Pohl vorstellen, dass das System des Länderfinanzausgleichs umgestellt werden könnte in eine „Förderung der Regionen“. „Damit kann das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen auch besser erreicht werden“, ist sich der Finanzexperte sicher. Man müsse im Bereich des Länderfinanzausgleichs schnell Verbesserungen erzielen, „denn schlechtere Zeiten werden auf uns zukommen“, so Pohl.

Auch die Kommunen müssten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln „ordentlich wirtschaften“, antwortete Pohl auf eine Frage aus den Reihen der Zuhörer. Dazu gehöre auch, „die Steuerkraft einer Gemeinde auszuschöpfen“. Am Beispiel des Gewerbesteuerhebesatzes wurde dies deutlich: Die Städte und Gemeinden werden nach einer „Berechnungsgrundlage“ von 330 Punkten in ihrer Steuerkraft gemessen. Was eine Gemeinde weniger erhebt, geht ihr verloren, was sie, wie die Landeshauptstadt München mit 600 Punkten, mehr einnimmt, verbleibt ihr zusätzlich. Ein zu hoher Hebesatz führe jedoch zur Abwanderung von Betrieben, gab Pohl auch zu bedenken.

Für Bad Wörishofen will sich Pohl für eine Verbesserung der Versorgungssituation mit Rettungswagen und Notarzt einsetzen. „Bad Wörishofen als größte Stadt im Unterallgäu braucht einen Rettungswagen vor Ort“, war Pohl mit den Anwesenden einig. Das Bürgerforum wird das Thema der Rettungsdienste vor Ort im Frühjahr 2015 weiter verfolgen.

(PM)


Tags:
politik pohl dämmerschoppen allgäu


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