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Rathaus Bad Wörishofen
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Unterallgäu - Bad Wörishofen
Sonntag, 14. August 2016

Heftige Kritik aus der SPD-Stadtratsfraktion in Bad Wörishofen

In Bad Wörishofen hagelt es weiter Kritik gegen den ersten Bürgermeister Paul Gruschka. Neben der Grünen-Fraktion im Bad Wörishofer Stadtrat haben sich jetzt auch die Sozialdemokraten zu den jüngsten Pressemitteilungen von Gruschka geäußert. Und diese fällt nicht weniger angreifend aus, als von den Stadtratskollegen bisher.

„Ungeachtet der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Memmingen prügelt Gruschka in seinen Presseerklärungen weiter auf den Stadtrat ein, der angeblich an allem Übel schuld ist. Nach wie vor scheut er nicht vor Diskriminierung und Beleidigung zurück, so z.B. mit der Formulierung des handle sich um einen Konflikt „Macht“ gegen „Recht“. Er, der Ritter der Gerechtigkeit zieht gegen die Kräfte der Finsternis und des Unrechts zu Felde, die sich nach Belieben über bestehende Gesetze hinwegsetzen und Steuergeschenke sowie ungerechtfertigte Vergünstigungen verteilen.“

so die ersten Worte aus der Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion in Bad Wörishofen.

Die SPD hält weiter daran fest, dass die Stadtratsbeschlüsse zu den Fremdenverkehrsbeiträgen der Bad Wörishofer Therme sowohl von Mediator, Landratsamt als auch von der Staatsanwaltschaft als legitim bestätigt wurden. Auch Gruschkas „Idee“ den Kommunalen Prüfungsverband (KPVB) einzuschalten hält man bei den Sozialdemokraten für reines Zeitschinden.

„Das Manöver ist durchsichtig: Er will nur weiter Zeit gewinnen durch ständig neue Forderungen nach Gutachten , durch Beschwerden und Einsprüche bei allen möglichen Stellen. Auch die Anzeige gegen die Stadtratsmitglieder diente offensichtlich diesem Zweck, wie der Büchsenspanner von Gruschka, Stadtrat Hützler, in dankenswerter Offenheit mitteilte, als er verkündete, dass mit der Einstellung des Verfahrens zu rechnen war. Wozu wurde es dann überhaupt eingeleitet?“ 

steht es in der Pressemitteilung.

Im Weiteren kritisieren die Sozialdemokraten in Bad Wörishofen die Aussage von Paul Gruschka „Der Stadtrat solle doch ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen ihn anstreben.“

Die SPD sieht das als Lockmittel, um ein Verfahren auf den Plan zu rufen: 

„Das würde ihm bestens in den Kram passen: Er weiß, dass derartige Verfahren Jahre dauern, dass man sich im Bedarfsfall in die höhere Instanz retten kann und dass er so ohne irgendeine Lösung die Amtsperiode übersteht mit der Hoffnung noch einmal gewählt zu werden und so die ersehnte Pensionsberechtigung zu erreichen. Wenn Gruschka in seinen neuesten Ergüssen zur Haushaltssituation wieder nur die alten Säue durchs Dorf treibt (Dreifachturnhalle) und erneut mit Gewerbesteuererhöhungen herumfuchtelt, dann bestätigt sich nur der Spruch seines Geheimrats Hützler: „So viel fachliche Unkenntnis ...habe ich selten erlebt“. Stimmt, wenn er das auf Gruschka und sich selbst bezieht!“

Gegenüber unserem Sender wollte Bürgermeister Paul Gruschka bislang keine Stellung beziehen.


Tags:
SPD kritik brief streit


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