Auftrag und Legitimation von mehr als 2.500 Bürgern

Das Bürgerforum Bad Wörishofen hält an der Einreichung eines Bürgerbegehrens rund um den Bau einer neuen Dreifachturnhalle in der Kneippstadt fest. Das ist das Ergebnis einer geheimen Abstimmung, die einstimmig, mit einer Enthaltung erfolgt sei, so die Verantwortlichen des Bürgerforums in einer Pressemitteilung.

In dieser heißt es: "Mehr als 2.500 Bürgerinnen und Bürger haben uns Auftrag und Legitimation erteilt, das Bürgerbegehren „Für eine Dreifach-Turnhalle an einem besseren Standort“ als an der Pfarrer-Kneipp Volksschule bei der Stadtverwaltung einzureichen, weil sie der Auffassung sind, dass es einen besseren Standort für ein solches Großprojekt gibt. „Wir stehen hier auch in einer gewissen Verpflichtung“, gibt Vorsitzender Michael Moser zu bedenken, der ergänzt, dass er in den letzten Tagen mehrfach auf offener Straße angehalten worden sei, mit der Aufforderung, das Bürgerforum solle sein Begehren unbedingt weiterführen und nicht zu Gunsten von Verhandlungen mit dem Stadtrat zurückziehen.

„Die Verwaltung hatte nur eine teilweise aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens vorgeschlagen; das wird dem Willen unserer Unterstützer nicht ausreichend gerecht. Trotz mehrfacher Einladung hatten auch die Vereine kein Gespräch mit uns gesucht sondern Ultimaten über die Presse gestellt“, ergänzt Dr. Dietz die Sichtweise des Bürgerforums.

Die über dem Bürgerbegehren stehende Idee ist die der „geordneten städtebaulichen Entwicklung“ und dazu passe ein solches Großprojekt nicht in die Innenstadt. „Bad Wörishofen sollte als Kurstadt einen höheren Anspruch an sich selbst stellen, insbesondere was die Auswahl und Platzierung derartiger Baumaßnahmen angeht.“ meint Rechtsanwalt Dr. Heinrich Dietz, der zweite Vorsitzende des Bürgerforums.

Der Stadtrat sollte sich ein Herz fassen und dem Bürgerbegehren abhelfen, dann müsse auch kein Bürgerentscheid mehr stattfinden, ergänzt Dr. Dietz. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, so fände dieser voraussichtlich am 28. September statt.

„Der Stadtrat sollte sich nicht sklavisch an den Grundsatzbeschluss des Vorgänger-Stadtrats aus dem Jahr 2012 für dieses Großprojekt ketten, auch damit die drängenden Fragen der städtebaulichen Entwicklung Berücksichtigung finden“. Es macht keinen Sinn, auf Biegen und Brechen in der Innenstadt eine Dreifach-Halle zu bauen; sie kann viel einfacher im Rahmen einer städtebaulichen Konzeption „Campus“ auch als Dreifach- und Mehrzweckhalle realisiert werden, fasst der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofs Thüringen und Rechtsanwalt Dr. Heinrich Dietz zusammen.

Bad Wörishofen sollte das Bürgerbegehren als Ausdruck einer basisdemokratischen Idee verstehen. Das falle manchem schwer, konstatiert Michael Moser, mit Blick auf Boykottaufrufe von Vereinsvertretern gegen Geschäfte in der Innenstadt, die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ausgelegt hatten, „von persönlichen Beleidigungen einmal ganz abgesehen“, fügt er hinzu.

„Die Ausübung der von der Verfassung garantierten Bürger-Rechte scheint manchen  Vertretern alten Denkens im Stadtrat ein Dorn im Auge“, meint Moser weiter.

Er erinnert daran, dass das Bürgerbegehren immerhin im Oktober 1995 durch einen Volksentscheid in die Bayerische Gemeindeordnung aufgenommen wurde.

„Wenn man dann aber bei der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rechte angefeindet und auch beleidigt wird, stellt sich mir die Frage, welche demokratische Grundhaltung diese Menschen haben“.

Das Bürgerforum kommt schon am Donnerstag, 24.7.2014 erneut zusammen, dieses Mal zum öffentlichen Stammtisch im Gasthaus Rössle (Hauptstraße). Der Referent des Abends ist Herr Konrad Hisdorf, Architekt und Städteplaner zum Thema „Aufgabe und Chancen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“. Beginn ist um 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei."