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Die aus Obergünzburg (Ostallgäu) stammende Barbara Lochbihler
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Ostallgäu - Obergünzburg
Dienstag, 20. Januar 2015

Ostallgäuer Europaabgeordnete will Freiheit für Nabeel Rajab

Heute fällt das Urteil im Fall des bahrainischen Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab. Barbara Lochbihler fordert die Freilassung des Vorsitzenden des Bahrain Center for Human Rights und kommentiert:

“Erst Anfang Oktober hatte ich die Gelegenheit, mich mit dem bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab in Brüssel auszutauschen. Es war ermutigend, nach seiner zweijährigen Gefängnisstrafe endlich mit ihm persönlich über die vielen Herausforderungen und seine schwierige Arbeit in Bahrain sprechen zu dürfen. Wenige Tage später saß er erneut hinter Gittern. Der Vorwurf: Er soll in einem Tweet das Innenministerium und die Armee beleidigt haben.
In Wahrheit zielt die Anklage darauf ab, einen langjährigen Kritiker der bahrainischen Politik weiter unter Druck zu setzen. Sie ist Teil einer stetig wachsenden Repressionswelle gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker in Bahrain. So wurde auch Sheikh Ali Salman, der Generalsekretär der oppositionellen Al-Wefaq-Partei, am 28. Dezember festgenommen. Die berühmte Menschenrechtsaktivistin Zainab Al-Khawaja wurde ihrerseits am 4. und 9. Dezember zu jeweils 54 und 16 Monaten Haft verurteilt.
Dieser gezielte Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Bahrain muss endlich ein Ende nehmen. Nabeel Rajab gehört heute freigesprochen, ebenso wie die vielen weiteren politischen Gefangenen, die in dem Golfstaat eingesperrt sind. Solange dies nicht der Fall ist, sind auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union und alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, sich gegenüber Bahrain für ein Ende der Unterdrückung einzusetzen – gegebenenfalls mittels gezielter Sanktionen gegen all jene, die unter anderem im sogenannten BICI-Bericht der Bahrain Independent Commission for Inquiry der Vereinten Nationen als Verursacher von Menschenrechtsverletzungen explizit genannt sind.“
Barbara Lochbihler ist stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA-Fraktion.

(PM)


Tags:
menschenrecht europaparlament lochbihler freiheit


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