Obergünzburger Europaabgeordnete kämpft gegen Folter

Heute sollte der saudische Blogger Raif Badawi* weitere 50 Stockschläge erhalten. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, hat den Botschafter von Saudi-Arabien in Brüssel aufgerufen, sich für ein Ende dieser Folter einzusetzen - und ein Gespräch eingefordert. Neuesten Informationen zufolge könnte die Bestrafung aus gesundheitlichen Gründen aufgeschoben werden.

„Dass die öffentliche Folter des saudischen Bloggers Raif Badawi aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden könnte, zeigt vor allem eines: Welch grausame Folgen die ersten 50 Stockschläge nach sich ziehen. Kaum vorstellbar, was die 1000 angekündigten Hiebe anrichten würden. Die bemerkenswerte Solidarisierung der weltweiten Zivilgesellschaft darf deshalb unter keinen Umständen nachlassen. Stockschläge und Auspeitschungen sind ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und das völkerrechtliche Verbot von Folter.

Raif Badawi ist kein Einzelfall. Etliche Blogger, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sind in Saudi-Arabien inhaftiert, werden gefoltert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird systematisch beschnitten. Im November vergangenen Jahres habe ich mich mit dem Anwalt von Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair, in Saudi-Arabien getroffen. Am 12. Januar wurde aber auch er zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er berichtete von körperlicher und physischer Gewalt.
Auf mein Protestschreiben an den saudischen Botschafter in Brüssel habe ich bislang keine Antwort erhalten. Ich habe den Botschafter deshalb heute (22.01.2015) erneut zu einem Gespräch aufgefordert. Wer foltern lässt, hat auf diplomatischer Ebene Rede und Antwort zu stehen! Außerdem habe ich den Botschafter aufgerufen, sich für eine sofortige Freilassung von Raif Badawi und allen politischen Gefangenen einzusetzen.
Mit Blick auf die anstehenden Delegationenreisen von deutschen Politikern nach Saudi-Arabien – unter anderem reist der Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags am Montag an –  rufe ich alle Beteiligten auf, den Fall Badawi und die unrechtmäßige Inhaftierung der gewaltlosen politischen Gefangenen bei ausnahmslos allen Treffen zur Sprache zu bringen. Wirtschaft, Handel und Menschenrechte müssen gemeinsam gedacht werden. Ein Land, das einen jungen Blogger öffentlich foltert und die Menschenrechte systematisch mit Füßen tritt, darf nicht weiter als Stabilitätsanker oder verlässlicher Handelspartner gesehen werden."
*  Raif Badawi wurde im vergangenen Jahr wegen eines regierungskritischen Blogs von einem saudischen Gericht zu zehn Jahre Haft und 1000 Stockhieben verurteilt.

(PM)