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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen)
(Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion)
 
Oberallgäu - Sulzberg
Freitag, 3. März 2017

Roth: Gerd Müller ist Minister fürs gute Gewissen

Beim Politischen Aschermittwoch gab es am Abend auch im Allgäu markige Worte. Während Thomas Kreuzer als CSU-Fraktionsvorsitzender in Kempten das Wort an sich nahm, hatten die Grünen die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nach Sulzberg eingeladen.

Der allgäuer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerd Müller sei der Minister fürs gute Gewissen, das sage sie ihm auch oft, so Roth. Grundsätzlich sei ihr egal, welcher Partei ein Minister angehört, wenn seine Arbeit passe und das sei bei Müller durchaus der Fall. Unverständnis zeigte die Grünen-Spitzenpolitikerin aber an seiner Entscheidung für das Freihandelsabkommen zu stimmen, obwohl er zuvor oft selbst dagegen gewettert habe.

Doch die Kritik am Bundesminister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit war harmlos im Vergleich zu dem, was der oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU) abbekommen sollte. Der regionale Landtagsabgeordnete Thomas Gehring stört sich vor allem an zwei Entscheidungen, für die er Klotz die Kompetenz absprach und die für den Landrat noch Konsequenzen haben werden, so Gehring am AllgäuHIT-Mikrofon.

Gemeint sind die Genehmigungen für ein Wasserkraftwerk an der Eisenbreche bei Hinterstein und den Skigebietszusammenschluss Grasgehren/Riedberger Horn zwischen Balderschwang und Obermaiselstein. Das Allgäu habe dadurch eine traurige Berühmtheit erlangt, so Gehring. Verbände hätten bereits ein Disziplinarverfahren gegen den oberallgäuer Landrat in die Wege geleitet. Er hoffe allerdings, dass Anton Klotz seine Position nochmals überdenke und die Genehmigungen für beide Projekte nicht ausspreche. Noch habe das Landratsamt Oberallgäu die Zügel in der Hand, so der Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem oberallgäuer Gunzesried.


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roth grüne allgäu aschermittwoch


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