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Landesversammlung im AllgäuStern Hotel Sonthofen
(Bildquelle: Kerstin Spiegelt)
 
Oberallgäu - Sonthofen
Mittwoch, 5. Oktober 2016

Landesversammlung 2016 in Sonthofen

Gemeinden und Städte fordern mehr Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen

Anlässlich der diesjährigen Landesversammlung in Sonthofen wendete sich der Bayerische Gemeindetag zur Integration von Flüchtlingen in bayerischen Städten und Gemeinden an die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger in Bund und Land. Dabei gingen heute Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl und der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Marcel Huber speziell auf die Integration von Flüchtlingen und die Frage wie nötiger Wohnraum in kurzer Zeit geschaffen werden kann ein.

Die bayerischen Gemeinden und Städte fordern Bund und Freistaat auf, sie bei der Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft stärker als bisher zu unterstützen. Auf der Landesversammlung sprachen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vehement dafür aus, sie bei der Integration nicht im Regen stehen zu lassen.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl sagte: „Die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden leisten ihren Beitrag und sind auch bereit, ihren finanziellen Anteil an der gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Herausforderung von Zuwanderung und Integration zu tragen. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist aber eine nachhaltige Unterstützung durch Bund und Freistaat Bayern“.

Dezentrale Unterbringung als Schlüssel für gelungene Integration

Die bayerischen Kommunen behaupten, dass der Übergang von einer Aufnahmeeinrichtung in eine eigene Wohnung ein zentraler Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen sei und sich sogenannte Wohnungslotsen, die mit den Flüchtlingen auf Wohnungssuche gehen, sich schon oft bewährt haben. Dem schloss sich der bayerische Gemeindetag an. Dr. Marcel Huber fügte dem noch hinzu, dass der Freistaat weiterhin noch Möglichkeiten biete, um in den zentralen Flüchtlingsunterkünften bleiben zu können.

Mischwohngebiete statt Ghettos in Ballungsgebieten

Zudem sollten Abweichungen von den derzeit geltenden Baustandards ermöglicht werden, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Allerdings wird es laut Dr. Uwe Brandl noch ca. 5 Jahre dauern, bis der Wohnungsbedarf gedeckt ist.

Der bayerische Gemeindetag forderte hier, dass der Bund mit seinen gesetzlichen Stellschrauben dafür sorgen müsse, dass sich die Flächenverfügbarkeit für die planende Gemeinde verbessert. Die Ausweitung gemeindlicher Vorkaufsrechte, steuerliche Erleichterungen für verkaufsbereite Grundstückseigentümer, ein temporäres Aussetzen der Eingriffsregelung sowie eine erhöhte Grundsteuer für bebaubare aber unbebaute Grundstücke könnten der notwendigen Baulandmobilisierung einen Schub verleihen.

Sollten jedoch neue Wohnungen gebaut werden, seien hier nicht nur Flüchtlinge unterzubringen. Der Gemeindetag fordert diese Entscheidung den Gemeinden zu überlassen. Dadurch sollen auch Einheimische Sozialwohnungsbedürftige die Möglichkeit haben, in den neuen Wohnungen unterzukommen. Das sorge auch der Ghettobildung vor allem in Ballungsgebieten vor.

Dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der einheimischen Bevölkerung ist verstärkt Rechnung zu tragen durch den Ausbau der Polizeipräsens vor Ort und dem Aufbau von Präventionszentren, um Radikalisierungen in den Reihen der Flüchtlinge gezielt entgegen treten zu können.“ – Ausschnitt aus dem Forderungskatalog des Gemeindetags.

Die Landesversammlung findet alle 2 Jahre statt. Sie findet immer in einem anderen der 7 Bezirke Bayerns statt. 


Tags:
Landesversammlung Integration Wohnraum Bayern



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