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Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Oberallgäu - Sonthofen
Donnerstag, 4. Februar 2016

Freie Wähler: Oberallgäuer Gemeinden und Städte entlasten

Die Freien Wähler im Oberallgäu setzen sich  für eine Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis ein. In einem Schreiben an Landrat Anton Klotz und die Vorsitzenden der anderen im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppen fordert Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Prestel und Sonthofens Bürgermeister Christian Wilhelm (FW) eine Senkung der Kreisumlage von 48 % um einen Prozentpunkt auf künftig 47 %.  

Die gute finanzielle Situation des Landkreises  Oberallgäu lasse diese Senkung laut Prestel zu.  Die Reduzierung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt brächte den 28 kreisangehörigen Gemeinden ein spürbare Entlastung , sie müssten nach dem Vorschlag der Freien Wähler  in diesem Jahr rund eineinhalb Millionen Euro weniger an den Landkreis abführen und hätten dadurch mehr "Luft zum Atmen", wie es Prestel ausdrückt.  Diese finanzielle Entlastung ist für die beiden Städte und eine Reihe von Gemeinden im Landkreis  sehr wichtig , nur so können sie nach Meinung von Sonthofens Bürgermeister Christian Wilhelm (FW) für ihre gemeindlichen Aufgaben umfänglich erfüllen.

Es sei nicht einzusehen, dass der Landkreis Rücklagen zu Lasten der Gemeinden anhäuft, erklärte Prestel  bereits auf der Sitzung des Kreisausschusses am vergangenen Montag. Auch die von der Kreisverwaltung geltend gemachten Mehraufwendungen für den zu erwartenden Zustrom weiterer über ein- bis eineinhalbtausend Flüchtlinge akzeptieren die Freien Wähler nicht als Begründung. Die Bundesregierung sei vielmehr in der Pflicht, dem Landkreis die damit verbundenen Mehrkosten zu ersetzen. Der Landkreis habe seinen Erstattungsanspruch daher mit Nachdruck einzufordern, fordern die Freien Wähler.


Tags:
Freie Wähler entlastung forderung kreisumlage


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