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Bestechungs-Urteile gegen Landratsamt-Mitarbeiter aufgehoben
01.06.2012 - 12:15
Das Oberlandesgericht München hat eine Verurteilung von Mitarbeitern des Landratsamtes Oberallgäu wegen Bestechlichkeit aufgehoben.
Der Betreiber einer Table-Dance-Bar hatte Mitarbeitern des Ausländeramtes immer wieder Geschenke in Form von teuren Süßigkeiten, Verzehrgutscheine für das Oktoberfest oder Eintrittskarten zu Spielen der Fußball-WM 2006 vorbeigebracht. Das Oberlandesgericht stellte aber fest, dass nicht ausreichend geklärt worden sei, ob eine so genannte Unrechtsvereinbarung zwischen dem Barbetreiber und den Mitarbeitern im Ausländeramt geschlossen wurde. Nur dann hätten sie wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können. Jetzt muss sich eine andere Kammer des Kemptener Landgerichts erneut mit dem Fall beschäftigen.
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