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Der oberallgäuer ÖDP-Kreisrat Michael Finger (links)
(Bildquelle: ÖDP Schwaben)
 
Oberallgäu - Obermaiselstein
Montag, 19. September 2016

Riedbergerhorn-Abstimmung: Gegner äußern sich

Forderung an Staatsregierung: Alpenplan nicht opfern

Nach dem erwartet deutlichen Ergebnis der Bürgerentscheide in Balderschwang und Obermaiselstein rund um das Riedbergerhorn, haben sich die Gegner einer Skischaukel zu Wort gemeldet. Sie fordern die bayerische Staatsregierung auf, den Alpenplan nicht wegen des geplanten Projekts zu opfern. Auch die Allgäuer Landtagsabgeordneten der Grünen Thomas Gehring und Ulrich Leiner haben sich zu Wort gemeldet. Allesamt halten noch einmal fest, dass es mehr eine Umfrage zur Stimmung der Bürger war. Eine Entscheidung haben die Wählerinnen und Wähler nicht direkt herbeigeführt. "Bürgerentscheide könnten kein geltendes Recht außer Kraft setzen", heißt es.

Pressemitteilung Bund Naturschutz, DAV und Co.
Die Natur- und Umweltschutzverbände begrüßen, dass sich immerhin 32 Prozent der Wähle-rinnen und Wähler von Obermaiselstein gegen die Skigebietsverbindung am Riedberger Horn ausgesprochen haben; in Balderschwang waren es 15 Prozent. Tatsache ist aber auch: Eine Mehrheit von 68 Prozent bzw. 85 Prozent befürwortet das Vorhaben.

Das bedauern wir. Es stimmt uns besorgt, dass die Staatsregierung das Votum von 0,001 Prozent der bayerischen Bevölkerung zum Anlass nehmen könnte, den über vier Jahr-zehnte bewährten Alpenplan aufzuweichen. Das Riedberger Horn könnte zu einem Präzedenzfall werden und viele weitere Erschließungen in den bayerischen Alpen nach sich ziehen. An den Wünschen der Touristen gehen solche Pläne vorbei: In einer aktuellen Umfrage am Riedberger Horn sprechen sich rund drei Viertel der Bergsportlerinnen und Bergsportler ge-gen die dortigen Erschließungspläne und für eine unverbaute Landschaft aus.

Nach dem Bürgervotum ist die Staatsregierung wieder am Zug. Sie steht in der Pflicht, gel-tendes bayerisches, nationales und europäisches Recht einzuhalten und umzusetzen. Das steht den Erschließungsplänen am Riedberger Horn allerdings diametral entgegen.
Weder die Bürgerbefragung noch ein Neuziehen der Grenzlinien der Zone C des Alpenplans ändern etwas daran. Spätestens vor Gericht ist also mit einer Ablehnung des Vorhabens zu rechen.

Wir appellieren daher an die Bayerische Staatsregierung: Opfern Sie nicht den Alpenplan für ein wenig aussichtsreiches Vorhaben. Nutzen Sie stattdessen die Chance, den Alpenplan als Grundlage zur Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte zu nutzen und für diesen als gu-tes Vorbild aus Bayern alpenweit zu werben. Mit dem deutschen Vorsitz der Alpenkonvention wäre das ein zukunftsträchtiges Zeichen für den gesamten Alpenraum. Gehen Sie den ersten Schritt. Erhalten Sie die unverbaute Natur- und Kulturlandschaft am Riedberger Horn! (pm)


Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen
Der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring sieht in dem Abstimmungsergebnis in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein zu einer Liftverbindung am Riedberger Horn  keine Schritte hin zur Realisierung des umstrittenen Projektes.

"Bürgerbegehren und -entscheide sind ein wichtiges demokratisches Instrument, aber sie können nicht nationale und internationale Schutzbestimmungen außer Kraft zu setzen. Es bleibt dabei, die regional eng begrenzte Abstimmung war rechtlich lediglich eine bessere Meinungsumfrage".

Zudem zeigten die Ergebnisse, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht geschlossen hinter den einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen stünden.

„In Obermaiselstein etwa zeigt die Wahlbeteiligung, dass einem Viertel der Bürgerinnen und Bürger das Thema egal ist und die, die zur Abstimmung gingen, sprechen sich zu einem Drittel gegen das Projekt aus.“

Dies würde in München sicher registriert werden. Für den Landtagsabgeordneten Ulli Leiner bleibt die Staatsregierung in der gleichen Verantwortung wie vor  der Abstimmung in den beiden Gemeinden. Die Staatsregierung muss entscheiden, ob sie tatsächlich völkerrechtliche Vereinbarungen der Alpenkonvention brechen willen.

"Klar ist: Das Aufgeben des Schutzes der Ruhezone C  wird einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Mit den Bürgerentscheiden will die Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern von Obermaiselstein und Balderschwang den schwarzen Peter dafür in die Hand drücken."


Tags:
riedbergerhorn naturschutz alpen allgäu



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