Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr im Oberallgäu

Bayerns Wohnungs-, Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner kam auf Einladung von Eric Beißwenger zu einem Fachgespräch nach Fischen. Und die Ministerin durfte eines der Schwerpunktprobleme im Allgäu gleich hautnah selbst erleben: Stau! Auf der B12, später auf der B19.

Auch wurde die Befürchtung geäußert, dass der Bahnverkehr von Kempten nach Oberstdorf durch die Elektrifizierung der Strecke Lindau-Memmingen-München endgültig abgekoppelt werde. Schließlich könnten Elektroloks dann nicht mehr nach Oberstdorf fahren. Die jetzigen Takte von und nach München seien in Gefahr, hieß es. Probleme, bei denen die stellvertretende Ministerpräsidentin ganz genau hinhörte. Doch eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht, denn laut Ilse Aigner fehlen Planer an allen Ecken und Enden. Wichtige Straßen- und Schienenprojekte verzögerten sich dadurch. „Am guten Willen und auch am Geld scheitert es nicht“, sagte sie, „allerdings am knappen Personal und das lässt sich so schnell leider nicht ändern“, fügte Eric Beißwenger hinzu.

SWW-Geschäftsführer Martin Kaiser informierte sich über die Preisbildung beim Grundstücksverkauf von Seiten des Freistaats zum sozialen Wohnungsbau. Er störte sich daran, dass im Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen wurde, dass das SWW ein Grundstück in Sonthofen zu sehr hohen Preisen angeboten bekam, während die Stadt fast nur die Hälfte an Grundstückspreis bezahlt hätte. „Wir dürfen Grundstücke nun mal nicht unter Wert verkaufen, das legt ein Gutachterausschuss so fest“, meinte Aigner. Kaiser meinte, dass dies doch eine gute Möglichkeit sei, sozialen Wohnbau durch Partner, wie das SWW, zu fördern.

Sozialbau-Geschäftsführer Herbert Singer aus Kempten sagte, dass solche Einrichtungen wie das SWW oder die Sozialbau aus Kostengründen kaum mehr sozial bauen könnten. Die Vielzahl der einzuhaltenden Normen treibe die Kosten in die Höhe.

Kritisch sahen viele Anwesende eine Forderung der Grünen, den Flächenverbrauch pro Tag auf fünf Hektar zu begrenzen. Die Problematik: In Fischen ist ein neuer Hochwasserschutz errichtet worden, dies würde als Flächenverbrauch gewertet. Somit könnte der Ort, wenn es nach dieser Regelung geht, über 15 oder 20 Jahre keinerlei Bauprojekte mehr verwirklichen, meinte Bürgermeister Edgar Rölz.(pm)