Herbstklausur der Freien Wähler in Kempten

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich ab heute zu ihrer turnusgemäßen Herbstklausur in Kempten. Drei Tage lang beraten die Abgeordneten um Fraktionschef Hubert Aiwanger über die aktuelle politische Lage sowie regionale Themen aus dem Allgäu. Zudem wird Alexander Hold, Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, zu Gast sein.

„Die Menschen spüren eine zunehmende Verunsicherung, weil die Regierungen von Land und Bund immer mehr Baustellen nicht mehr im Griff haben“, so Aiwanger zum Auftakt der Herbstklausur. „Die Flüchtlingsthematik ist keinesfalls gelöst, sondern sorgt gerade in den Kommunen für zunehmende Kostenbelastung, während immer noch mehr als eine halbe Million Asylanträge unbearbeitet sind.“

Auch die Agrarkrise beschäftigt die FREIEN WÄHLER: „Der Preisverfall der Milch hat auch die anderen Sektoren erreicht, die drohenden Freihandelsabkommen lassen weiteren Dumpingwettbewerb befürchten“, so der gastgebende Abgeordnete und agrarpolitische Fraktionssprecher Dr. Leopold Herz: „Die Politik ist hier in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Denn eines ist klar: Wenn die Milchpreise weiter derart im Keller bleiben und vielleicht sogar noch weiter sinken, hängen die Existenzen vieler Milchbauern am seidenen Faden.“

Ziellose Steuer- und Rentendebatten angesichts des beginnenden Wahlkampfs würden die Bürger zusätzlich verunsichern, ist Aiwanger überzeugt. „Wir FREIE WÄHLER wollen den Menschen Orientierung geben – durch bewährte Politik für die Heimat und durch die Stärkung regionaler Strukturen. Starke Kommunen in einem funktionierenden Rechtsstaat, gesellschaftlicher Zusammenhalt durchs Ehrenamt, bäuerliche Land- und Ernährungswirtschaft, Mittelstand, regionale Energieversorgung, bessere Bildungspolitik, starke Wirtschaft, Wertschöpfung vor Ort durch mehr Tourismus, Nein zu Experimenten wie TTIP – mit Vernunft können wir die Zukunft meistern!“

Die Klausur wird am Vormittag mit einem Besuch des AÜW-Wasserkraftwerks in Sulzberg fortgeführt. Dort möchten sich die Abgeordneten über sinnvolle Formen der Eigennutzung selbsterzeugten Stroms informieren.