Zunächst kein Ratsbegehren zu Bühler Chalet-Hotel

Die Stadt Immenstadt will ihre Bürger erst einmal informieren, bevor sie ein Ratsbegehren rund um ein geplantes Chalet-Hotel in Bühl startet. Das ist das Ergebnis der Stadtratssitzung gestern Abend.

Mit 19:5 stimmten die Entscheidungsträger dieser Vorgehensweise zu.Nur bei erheblichen Bedenken der Bürgerschaft kann es jetzt noch ein von der Stadt initiiertes Bürgerbegehren geben.

Außerdem wurde SPD-Stadtrat Armin Ländle zum neuen Beauftragten für Asylangelegenheiten ernannt.

Die Finanzen waren ebenfalls Thema - Hier gibt es künftig gleich mehrere Mehreinnahmen: So wurde eine moderate Erhöhung der Parkgebühren, sowie des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrags beschlossen. Dies soll zu Mehreinnahmen von insgesamt rund 225.000 Euro pro Jahr führen. "Damit ist ein weiterer Baustein der Finanzkonsolidierung abgearbeitet. Über eine eventuelle Erhöhung der Zweitwohnungssteuer soll im Herbst beraten werden", teilte die Stadt Immenstadt mit.

Eine Enddeponie Weihergut, die von der Firma Jörg beantragt wurde, hatten die Stadträte dagegen abgelehnt. Gründe: Unzureichende Zufahrt, Lärmbelästigung für das benachbarte Hotel Rothenfels, Veränderung des Landschaftsbildes, Schutz eines Naherholungsgebietes.

Der von der SPD auf die Tagesordnung gesetzte Punkt: Diskussion rund um die PKW-Maut wurde vertagt.