Landratsamt mahnt Stadt

Das Landratsamt Oberallgäu hat die finanzielle Situation der Stadt Immenstadt als unzureichend angemahnt. Hintergrund ist die so genannten "Freie Finanzspanne" für anstehende Investitionen. Sie gilt als Gradmesser für die finanzielle Beweglichkeit einer Stadt. Werte von über 15 Prozent werden als günstig angesehen, zwischen 5 und 15 Prozent gelten diese immerhin als zufriedenstellend, Werte unter fünf Prozent als unzureichend.

Nicht einmal ansatzweise in der Nähe liegt die freie Finanzspanne der Stadt Immenstadt. Die oberallgäuer Stadt kann gerade einmal 1,65 Prozent aufweisen. Das Landratsamt in Sonthofen weist in einem Ausblick darauf hin, dass die Erhöhung der freien Finanzspanne für Immenstadt oberste Priorität haben müsse. Einnahmen müssten erhöht und Ausgaben reduziert werden. Der Behörde stellt sich die Frage, ob anstehende Investitionsmaßnahmen auch tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden müssten. Die Verantwortlichen (Anmerkung der Redaktion: der Stadtrat) müssten sich mit freiwilligen Aufgaben und Maßnahmen kritisch auseinandersetzen.

Fällt jetzt der Hofgarten?
Gerade der letzte Punkt des Landratsamtes liest sich wie ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung kostspieliger Vorhaben. Gemeint könnte durchaus die Aufrechterhaltung des Hofgarten-Betriebs sein. Allein dieses Jahr werden mehrere hunderttausend Euro investiert, um den Ist-Stand zu halten. In den nächsten Jahren müsste die Stadthalle für Millionen saniert oder sogar neu gebaut werden. Fakt ist auch: Die Veranstalter haben heute Möglichkeiten, wie eine Big-Box-Allgäu in Kempten, die es vor einigen Jahren nicht gab. Aber auch Immenstadt hat sich entwickelt. Mit Peter Seitz hat die Stadt einen Investor der das Schloss zu neuer Blüte geführt hat. Er könnte sicher für den Hofgarten einspringen. Man müsste ihn vermutlich nur fragen.

Der Stadtrat hat nur drei Stellschrauben:
Der Hofgarten kostet pro Jahr 350.000 Euro Unterhalt ohne dass auch nur ein Euro investiert wird. Ein Freibad Kleiner Alpsee bringt Ausgaben in Höhe von 150.000 Euro mit sich, obwohl die Einrichtung auch als Naturbad laufen könnte. Steuererhöhungen sind mehr oder weniger unumgänglich. Die letzten Entscheidungen im Stadtrat gingen in eine andere Richtung. Hier war vor allem die CSU-Stadtratfraktion nicht auf ihre Kollegen der anderen Parteien zugegangen.

Auf Anfrage nimmt der Immenstädter Bürgermeister Armin Schaupp bei Radio AllgäuHIT Stellung: "Das Landratsamt Oberallgäu bestätigt damit  die seit 2008 vertretene Haushaltsanalyse des Bürgermeisters, dass die Investitionskraft der Stadt völlig unzureichend ist. Ebenso wird bestätigt, dass es sich um kein temporäres sondern um ein strukturelles Problem handelt.  Also kann dieses Problem auch nur mit strukturellen Eingriffen gelöst werden. In dem Schreiben des Landratsamtes werden auch auch bereits Möglichkeiten des Sparens angesprochen, die genau deckungsgleich mit den Vorschlägen des Bürgermeisters sind. Verweisen möchte hier zum Beispiel auf die Diskussion Freibad und Hofgarten.

Der Bürgermeister machte bereits zu Beginn seiner Amtsperiode Vorschläge dieses Problem anzugehen. In den ersten Jahren wurde dieses Finanzproblem von der konservativen Seite und der Presse als Schwarzmalerei abgetan. Ich bin ja bereits glücklich darüber, dass zumindest die Existenz dieses Problem jetzt nicht mehr im Stadtrat abgestritten wird.  Da sich  eine knappe Mehrheit des Stadtrates in diesem Jahr wieder nicht mit dieser strukturellen Aufgabe befasst hat, wurde der Haushalt 2013 vom Bürgermeister abgelehnt. Spannend wird es, inwieweit sich nach Aufforderung durch das Landratsamt Oberallgäu die Mehrheit des Stadtrates mit dieser strukturellen Aufgabenstellung jetzt ernsthaft auseinandersetzen wird. 

Der Bürgermeister hat grundlegende Konzepte erarbeitet, wie dieses Problem gelöst werden kann. Ihm ist es nicht bange diese Neuausrichtung zum Wohle der Stadt anzugehen. Dies erfordert auch einen Stadtrat, der bereit ist mutig und weitsichtig zu handeln, schließlich sind Einsparungen im siebenstelligen Bereich anzugehen. Nach meinen bisherigen Erfahrungen wird sich diese Aufgabe wohl erst nach der Kommunalwahl abschließend abzuarbeiten sein."