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Marienplatz in Immenstadt
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Oberallgäu - Immenstadt
Samstag, 9. Juli 2016

Grundsteuererhöhung ist Gift für Immenstadt

Mit großer Irritation und völligem Unverständnis haben die Handwerkskammer für Schwaben (HWK) und die Kreishandwerkerschaft Oberallgäu auf die massive Erhöhung der Grundsteuer B in Immenstadt reagiert. In einem Schreiben an Bürgermeister Armin Schaupp bringt es HWK-Präsident Hans-Peter Rauch auf den Punkt: „Die völlig überzogene Erhöhung der Grundsteuer ist Gift für Immenstadt als Wirtschaftsstandort und ein negatives Signal an die standorttreuen und leistungswilligen Handwerksunternehmen vor Ort.“ 

In Immenstadt sind rund 250 Handwerksunternehmen angesiedelt, die nun diese drastische Steigerung der Grundsteuer bezahlen müssen. „Steuererhöhungen,“ so Kreishandwerksmeister Ulrich Kennerknecht, „dürfen nur das allerletzte Mittel der kommunalen Haushalts- und Finanzpolitik sein. Zunächst müssen alle möglichen Sparpotenziale ausgeschöpft werden, erst dann kann an der Steuerschraube gedreht werden.“ Die Höhe der kommunalen Steuern ist immer noch ein wichtiges Entscheidungskriterium, wenn es um Neuansiedlung bzw. Erweiterung von Unternehmen geht. „Jeder Betrieb, der aufgrund der Hebesatzerhöhung nicht nach Immenstadt kommt oder seinen Betrieb wegverlagert, schadet der Stadt mehr als eine Erhöhung einbringt,“ ist sich Kammerpräsident Rauch sicher. Derzeit sind dank der guten Konjunktur und der hohen Beschäftigung die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sehr gut. Davon profitiert auch Immenstadt.

Zusätzlich generiert Immenstadt auch über die Gewerbesteuer der Unternehmen Einnahmen, die zur Finanzierung der kommunalen, öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. „Die Wirtschaft am Ort leistet hier einen erheblichen Beitrag,“ sagt HWK-Präsident Rauch. „Nicht jedes Projekt, das auf der persönlichen Wunschliste des Stadtrates steht, ist für das Wohlergehen und die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert.“

(PM)

 


Tags:
grundsteuer HWK gift kritik


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