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Bühl am Alpsee (Immenstadt)
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Oberallgäu - Immenstadt
Freitag, 18. Juli 2014

Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer in Immenstadt

Enttäuscht reagieren die Vertreter der IHK-Regionalversammlung Kempten und Oberallgäu auf die im Stadtrat der Stadt Immenstadt beschlossene Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. „Es ist aus Sicht eines Wirtschaftsunternehmens überhaupt nicht nachvollziehbar, dass auf der einen Seite Steuern zu Lasten der Unternehmer und Bürger in Immenstadt erhöht werden und auf der anderen Seite kein echter Wille zur Reduzierung der kommunalen Ausgaben erkennbar ist“, macht Markus Brehm, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Kempten und Oberallgäu, seinem Ärger Luft.

Gespräch mit Bürgermeister Schaupp blieb erfolglos
Bori Kössel, stellvertretender Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Kempten und Oberallgäu und Immenstädter Einzelhändler weist in diesem Zusammenhang auf die erfolglosen Bemühungen der Wirtschaftsvertreter hin. „Wir haben dem Bürgermeister unlängst die kritische Haltung der Wirtschaft zur Steuererhöhung in einem persönlichen Gespräch ausführlich und mit Nachdruck dargelegt“, so Kössel. Leider sei man dabei offensichtlich auf taube Ohren gestoßen. „Es ist schon bedenklich, wenn die Stadt ohne Wenn und Aber an ihrem Kurs festhält, der Unternehmer und Bürger durch massive Steuer- und Gebührenerhöhungen finanziell erheblich belastet“, kritisiert Kössel die Entscheidung. Insbesondere die enormen Investitionen in den Brandschutz, er spricht dabei von 8-10 Mio. € in den letzten 6 Jahren, stoßen ihm mächtig auf. Und augenscheinlich ist dabei noch kein Ende abzusehen, fließen doch die mit der Steuererhöhung generierten Mehreinnahmen (ca. 600 T€) vollständig in den Brandschutz (700 T€) und fehlen damit für wichtige andere innovative Stadtprojekte, wie z.B. die Königsegg-Grundschule. „Es bleibt zu hoffen, dass Investitionen in Bildungseinrichtungen oder die soziale Infrastruktur der Stadt dadurch nicht beschnitten werden“, fasst Kössel seine Bedenken zusammen.

Kurzsichtige und standortschädliche Maßnahme
Eine deutliche Absage erteilen die Wirtschaftsvertreter der Behauptung, durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Prozent würden die Unternehmen nicht mehr belastet werden oder sogar einen Vorteil erlangen, weil sie die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können. Es ist jedoch eine kurzsichtige und standortschädliche Maßnahme und in jeder Hinsicht für Kapitalgesellschaften und in vielen Fällen auch bei Personenunternehmen falsch.

Steuerspirale nach oben droht
Die Argumente der Stadt Immenstadt überzeugen aus Sicht der Wirtschaftsvertreter nicht wirklich. „Der Vorstoß, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer auf 380% zu erhöhen, ist ein Irrweg“, so Markus Brehm und weiter: „Die Politik sollte keine Hebesatzpolitik unterstützen, die eine Steuer gegen die andere ausspielt und damit eine Steuererhöhungsspirale auslöst.“

Die Gewerbesteuer u.a. deswegen zu erhöhen, weil die kommunale Beteiligung an der Gewerbesteuer höher ist als an der Einkommensteuer, ist unredlich. Zu Ende gedacht würde eine Zunahme der Gewerbesteuer zu vermehrten Anrechnungsvolumina bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften führen. Folge: sinkende Einnahmen bei der Einkommensteuer, mehrheitlich auf Kosten des Bundes und der Länder, Steuererhöhungen auf breiter Front sind programmiert.


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steuern wirtschaft ihk oberallgäu


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