Gerd Müller und Stephan Stracke erfolgreich

"Die gesamte B12 von Buchloe bis Kempten wird im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 im Vordringlichen Bedarf und damit mit der höchsten Prioritätsstufe verankert." Dies teilten die beiden Allgäuer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller und Stephan Stracke (beide CSU) nach den abschließenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zum neuen Bundesverkehrswegeplan mit. "Das ist ein riesiger Erfolg für das Allgäu. Der vierspurige Ausbau der B12 kann nun in einem Guss erfolgen. Dies ist auch deshalb der Fall, da die Projekte im Vordringlichen Bedarf mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegt sind", erklärten die beiden Abgeordneten.

"Der vierspurige Ausbau der B12 war kein Selbstläufer. Wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir den Gesamtausbau der B12 wollen. Dafür haben wir intensiv gearbeitet. Insbesondere die Aufnahme des noch ausstehenden B12-Abschnitts zwischen Marktoberdorf/Geisenried und Kempten in den Vordringlichen Bedarf haben wir mit Nachdruck verfolgt. In zahlreichen Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange (beide CSU) haben wir die Notwendigkeit der Gesamteinstufung der B12 betont. Jetzt ist der Erfolg da", so Stracke und Müller.

"Dem großartigen Engagement unseres schwäbischen Kollegen Ulrich Lange und der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist es zu verdanken, dass dieses für das Allgäu so zentrale Verkehrsprojekt nun realisiert werden kann", erklärten die beiden Allgäuer Bundestagsabgeordneten.

Die Änderungen zum Bundesverkehrswegeplan wird der Verkehrsausschuss am 23. November 2016 beschließen. Endgültig abstimmen wird der Deutsche Bundestag über die Ausbaugesetze voraussichtlich im Dezember dieses Jahres.

"Der Bund hat dafür gesorgt, dass der vierspurige Gesamtausbau der B12 kommen kann. Wir wollen eine rasche Realisierung des Projekts. Für Planung und Bau ist der Freistaat Bayern zuständig. Dieser ist nun gefordert, für die Umsetzung das notwendige Personal und die erforderlichen Planungsmittel bereitzustellen. Insbesondere muss jetzt das Staatliche Bauamt Kempten spürbar vorankommen, eine zeitliche Umsetzungsplanung vorlegen und schnell Klarheit darüber schaffen, welche Flächen für den Ausbau benötigt werden," forderten Müller und Stracke.

Auch für die B19 ist der Status Weiterer Bedarf mit Planungsrecht verstetigt. "Damit ist sichergestellt, dass auch in Fischen die Finanzierung steht. Dies ist mir als Oberallgäuer Abgeordneten sehr wichtig", betonte Müller abschließend.