Kommunalpolitischer Austausch mit Memmingen

Im Städtetag soll das Problem parkender LKW in Wohn- und Gewerbegebieten thematisiert werden und eine neue gesetzliche Regelung für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen aus Lärmschutzgründen soll angestrebt werden. Dies sind Ergebnisse eines kommunalpolitischen Austauschs zwischen Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder sowie Führungskräften der Stadtverwaltungen im Memminger Rathaus. Der Austausch ist Teil einer Gesprächsreihe zwischen Augsburg und schwäbischen Kommunen, die Oberbürgermeister Gribl als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ins Leben gerufen hat.

„Es ist wichtig, dass wir als Kommunen gemeinsam für unsere Interessen eintreten“, betonte Dr. Kurt Gribl. „Um neue gesetzliche Regelungen zu erreichen, braucht es einen gemeinsamen Vorstoß bayernweit und bundesweit.“ „Viele Fragen beschäftigen uns gemeinsam, und wir können mit einer Stimme sprechen“, erläuterte Oberbürgermeister Manfred Schilder.

Um für Anwohner der A7 bei Memmingen den Lärmschutz zu verbessern, wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein geeignetes Mittel, betonte Oberbürgermeister Manfred Schilder. Derzeit würden Geschwindigkeitsbegrenzungen jedoch nur aus Sicherheitsgründen festgelegt, nicht wegen Lärmschutzes. Probleme mit parkenden Lastkraftwagen in Wohn- und Gewerbegebieten kennen beide Kommunen, wurde bei dem Austausch deutlich. Dieses Thema will Oberbürgermeister Gribl im Bayerischen Städtetag einbringen.

Thematisiert wurde auch die positive Entwicklung des Allgäu Airports. „In Augsburg sehen wir mit großem Respekt auf die Entwicklung und den Ausbau des Allgäu Airports“, betonte Gribl. Von Seiten der Stadt Augsburg werde man auf den Flughafen zugehen, um das Angebot des Allgäu Airports den Augsburgern näher zu bringen.

Zur aktuellen Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau wollen die Augsburger sich zukünftig verstärkt für eine Elektrifizierung der Strecke Buchloe-Memmingen einsetzen, um eine schnellere Anbindung an Zürich zu erreichen.

Auch im kulturellen Bereich bestehen gemeinsame Interessen. In Memmingen soll das historische Ereignis der Formulierung der Zwölf Bauernartikel im Jahre 1525 als eine der ersten Forderungen nach grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten in der Stadt erlebbar und sichtbar gemacht werden. In Augsburg überlegt man Ähnliches zum Hohen Friedensfest, das seit 1650 jährlich am 8. August gefeiert wird. „Wir werden überlegen, wie wir die Zwölf Bauernartikel in das Programm des Hohen Friedensfestes integrieren können“, erklärte Oberbürgermeister Gribl.

Im Bildungsbereich tauschten sich die Vertreter beider Städte über Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Digitalisierung an Schulen aus. Es fehlten vor allem vorgegebene Standards für den pädagogischen Einsatz von Medien. „Wir bleiben im Austausch“, betonte Oberbürgermeister Gribl. (pm)