Moderator: Andreas Viktor
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Der Allgäu Airport in Memmingen
(Bildquelle: Allgäu Airport Memmingen)
 
Memmingen
Freitag, 22. Mai 2015

Gerichtsverhandlung zum Allgäu Airport vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Allgäu-Airports wurden
eine Verlängerung der Betriebszeiten in die Nachtstunden hinein und ein
Infrastrukturausbau genehmigt. Damit soll eine Vervierfachung der
Passagierzahlen im Vergleich zu heute ermöglicht werden.

„Da die Lärmschutzbelange der umliegenden Bevölkerung völlig unzureichend
berücksichtigt wurden und der Bedarf für einen Ausbau nicht nachgewiesen
werden konnte, haben mehrere betroffene Bürger mit Unterstützung der
Bürgerinitiative Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingelegt“ so
Prof. Dieter Buchberger, der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Bürger gegen
Fluglärm e.V.“.

Auch die Gemeinde Westerheim und der BUND Naturschutz klagen:
„Klimaschutzbelange wurden in dem Beschluss überhaupt nicht berücksichtigt,
obwohl der Luftverkehr heute schon weltweit ca. 10% der Klimalasten ausmacht
- mit deutlich steigender Tendenz“, so Helmut Scharpf, Vorsitzender der
BN-Kreisgruppe Memmingen-Unterallgäu.

Am 27. Mai beginnt die mündliche Verhandlung über den Ausbau des Allgäu
Airports vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Bisher sind
4 Verhandlungstage bis Ende Juni angesetzt.

Bedarf

2010 erreichte der Airport Memmingen mit 0,91 Mio. Passagieren pro Jahr
seine höchste Auslastung. Mittlerweile sind die Passagierzahlen auf 0,75
p.a. Mio. gesunken. Doch eine nun angeblich urplötzlich entstehende starke
Nachfrage soll 2020 bereits zu 1,65 Mio. und 2025 sogar zu 2,8 Mio.
Passagieren führen. Um diese Nachfrage bewältigen zu können, soll der
Airport ausgebaut werden. Das Betreiberkonsortium hat bis 2013 aber bereits
20 Millionen Euro Verluste angehäuft. Dies veranlasste die Wirtschaftsprüfer
zu einer Warnung bezüglich der weiteren Zahlungsfähigkeit. Selbst der
laufende Betrieb kann ohne weitere Zu- und Nachschüsse nicht mehr aufrecht
erhalten werden. Die über 100 Millionen Euro Ausbaukosten sollen nun als
Fördermittel vom Freistaat und den Gebietskörperschaften geleistet werden.

„Wenn die Betreiber den Ausbau mit eigenem Geld bezahlen müssten, dann gäbe
es diese absurden Pläne nicht. Doch die Hoffnung auf öffentliche Gelder des
Freistaats und reichlich Aufträge für die heimische Bauwirtschaft führt
dazu, dass märchenhafte Prognosen erstellt und leider von den
Genehmigungsbehörden akzeptiert werden“ meint Prof. Dr. Dieter Buchberger,
Vorsitzender der Bürger gegen Fluglärm e.V.

Die vorhandene Startbahn soll verbreitert, tragfähiger gemacht  und
verlängert werden. Sie wird damit länger sein, als die neue Bahn am
Flughafen Frankfurt. Außerdem soll eine zweite Startbahn für kleinere
Flugzeuge gebaut werden, um auf der Hauptbahn mehr große und schwere
Flugzeuge starten lassen zu können. Die Verbreiterung dient dem Verkehr mit
besonders großen Flugzeugen. Mittlerweile wurde auch bekannt, dass der
Airport sich intensiv mit Frachtflugplänen auseinandersetzt und hierzu
bereits eine Studie anfertigen ließ.

Klimaschutz nicht beachtet

Obwohl der Allgäu Airport als Klimakiller Nr.1 im Allgäu bezeichnet werden
kann, weigerte sich das Luftamt Südbayern, das Thema Klimaschutz in die
Abwägung bei der Genehmigung mit aufzunehmen. Mit der Aussage, dass
„regionale, nationale und internationale Klimaveränderungen in Folge des
globalen Luftverkehrs nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens
sind, da sie nicht dem konkreten Verfahren zugeordnet werden können“,
(Planfeststellungsbeschluss Kap 3.4.2.3) begründet das Luftamt seine
Weigerung das Thema zu behandeln. Wenn man der Logik der
Planfeststellungsbehörde folgen würde, dann gäbe es keine globalen
Klimaprobleme, weil es keine Verursacher gibt, denen der Ausstoß
klimawirksamer Emissionen zugeordnet werden kann.

„Klimaschutz ist kein abstraktes Thema für internationale Konferenzen,
sondern muss vor Ort umgesetzt werden“, kritisiert Harald Ruck,
stellvertretender Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Memmingen-Unterallgäu die
völlig unhaltbare Argumentation des Luftamtes.

Gerade durch den Billigflugverkehr, der am Flughafen Memmingerberg ausgeübt
wird, wird nach Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierung eine
zusätzliche Nachfrage nach Flugverkehr in einer Höhe von 25% - 40% des
Aufkommens ausgelöst (Flughafenkonzept der Bundesregierung 2009, S.19f.).
D.h. 25 – 40% der Fluggäste würden ohne dieses Angebot entweder Schiene oder
Straße benutzen oder überhaupt nicht verreisen. Durch den Ausbau und die
geplante Vervierfachung der Fluggastzahlen werden also deutliche zusätzliche
Klimalasten geschaffen.

„Da die Behörden verpflichtet sind, bei einem Planfeststellungsverfahren
alle relevanten Belange umfassend abzuwägen, ist der Beschluss rechtlich
nicht haltbar“, so Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben.

Lärm

Der Hauptverkehr soll sich zukünftig nachts abspielen. Die verkehrsreichste
Zeit soll zwischen 22.30 und 23 Uhr sein. Der Grund: Die Urlauber wollen
ihren Urlaub bis zur letzten Sekunde auskosten. Dem Wunsch der Urlauber will
der Airport nun Folge leisten und  hat dafür eine Nachtfluggenehmigung
beantragt. Die Zahl der Nachtflüge soll hierfür von 65 auf 2.000 pro Jahr
steigen. Außerdem steigere der Nachtflug die Auslastung der Flugzeuge, die
Gewinne der Fluggesellschaften und die Wirtschaftlichkeit des Airports. Auch
das wurde vom Airport als Argument pro Nachtflug vorgebracht.

„Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Störungen des
Nachtschlafes vermehrt zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen können, auch
wenn das die betreffende Person gar nicht wahrnimmt“, so Harald Ruck.

Damit Urlauber einmalig 1 oder 2 Stunden länger Urlaub machen können und
Ryanair und Co. noch mehr Gewinne einfliegen, sollen nun 15.000 Anwohner in
der Flugschneise Nacht für Nacht um den Schlaf gebracht werden.

„Diese Argumente finde ich einfach menschenverachtend“ meint Prof.
Buchberger.

Altlasten

Der Boden am Airport ist verseucht mit krebserregenden polyfluorierten
Tensiden. Diese haben in geringer Konzentration mittlerweile das Trinkwasser
von Ungerhausen erreicht. Bisherige Baumaßnahmen haben höchstwahrscheinlich
zu einer Mobilisierung der Gifte und zu einer Auswaschung ins Grundwasser
geführt. Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt beklagten sich massiv über
nicht angemeldete Baumaßnahmen des Airports. Weitere Baumaßnahmen würden die
Situation noch verstärken.  Am Flughafen Nürnberg wurden wegen ähnlicher
Probleme Baumaßnahmen eingestellt.

Ausgleichsflächen

Auch der Ausgleich für zusätzlich bebaute Flächen ist aus Sicht des BN
unzureichend. Insgesamt sollen zur Abfertigung größerer Flugzeuge eine
Fläche von über  325.000 m² neu geschaffen oder wesentlich verstärkt werden.
Dies entspricht einer Kreisstraße von 50 km Länge.  Außerdem sollen Gebäude
mit einer Kubatur von über einer Million m³ gebaut werden, was rund 1.000
Einfamilienhäusern gleichkommt.

„Der für den Eingriff zu leistende Flächenausgleich ist aus unserer Sicht
unzureichend. Da fordern wir deutliche Nachbesserungen ein“, so Helmut
Scharpf, Vorsitzender der BN Kreisgruppe Memmingen-Unterallgäu
. (PM)


Tags:
naturschutz flughafen lärmschutz allgäu-airport


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