Regierung muss entscheidende Aufgaben beherzt angehen

Thomas Kreuzer: CSU für entscheidende Themen zuständig

Die Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben, sie hat aber auch die Chance, Deutschlands Rolle in der Welt zum Nutzen der eigenen Bürger auszubauen. Zu dieser Einschätzung kommt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Innere Sicherheit und Stabilität gewährleisten, die Folgen der Flüchtlingskrise bewältigen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, die Infrastruktur Deutschlands zukunftsfest machen und die Herausforderung Digitalisierung nicht nur bewältigen, sondern zu einer deutschen Stärke machen, das sind die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Und in allen Bereichen sitzt die CSU an der entscheidenden Stelle“, sagte Kreuzer, der auch Vizevorsitzender der deutschen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union ist.

Weltpolitisch werde Europa und damit automatisch auch Deutschland als einer der Motoren der EU stärker gefordert sein als bisher. „Mit der zunehmenden Isolation der USA in geostrategischen und wirtschaftlichen Fragen wächst unsere Verantwortung. Darin liegt nicht nur Pflicht, sondern auch eine Chance, die die neue Bundesregierung ergreifen muss“, so der CSU-Politiker. Bei den neuen Märkten in Asien, Afrika und Südamerika seien China und Russland sehr gewichtige Konkurrenten. Und weiter: „Aber wenn die USA unter Trump sich stärker auf ihre Binnenwirtschaft konzentrieren, ist das auch eine Lücke für Europa, die wir nicht anderen überlassen sollten.“

Kreuzer wünschte der neuen Bundesregierung viel Erfolg und rief dazu auf, die föderalen Strukturen in Deutschland zu fördern. „Letztlich profitiert auch der Bund vom Wettbewerbsföderalismus, weil erfolgreiche Länder die Grundlage für die gute Entwicklung der gesamten Bundesrepublik sind.“ Wichtig sei, dass die Bundesregierung die Aufgaben „beherzt und ohne Zeitverzögerung angeht. Die Bürger haben lange genug auf den Start gewartet, jetzt muss die Arbeit ohne weitere Verzögerung angepackt werden.“

Die CSU sei sich ihrer Verantwortung nicht nur für Bayern, sondern für ganz Deutschland bewusst. Er forderte den Koalitionspartner SPD auf, „die Zögerlichkeit und Bedenkenträgerei des letzten halben Jahres abzulegen.“ Was die Interessen des Freistaats Bayerns gegenüber der neuen Bundesregierung anbelangt, so zeigte sich Kreuzer zuversichtlich, dass die drei bayerischen Bundesminister und die bayerische Staatsministerin der CSU in Berlin eine starke Vertretung der eigenen Heimat gewährleisten. „Gemeinsam mit der neuen bayerischen Staatsregierung ist der Freistaat damit auch künftig gut aufgestellt.“ (pm)

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