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CSU-Fraktionschef und Allgäuer Abgeordneter im Bayerischen Landtag: Thomas Kreuzer
(Bildquelle: CSU-Fraktion / Rolf Poss)
 
Kempten
Samstag, 16. April 2016

Kreuzer(CSU): Merkel profitiert von Grenzschließungen anderer

Nationales Handeln bei steigenden Flüchtlingszahlen erforderlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel profitiert aktuell von den Grenzschließungen in Österreich und Mazedonien. Das sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus Kempten Thomas Kreuzer im Interview bei Radio AllgäuHIT.

Die deutsche Bundeskanzlerin habe versucht die Flüchlingskrise international zu lösen, so Kreuzer weiter. Er gehe aber davon aus, dass Merkel wisse, dass auch Deutschland National handeln müsse, wenn die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen.

Derzeit herrsche eine vergleichsweise entspannte Lage. 20.000 Flüchtlinge kämen derzeit in diesem Monat nach Deutschland, Bayern müsse also 3.000 Migranten verteilen, so Kreuzer. Allerdings seien dies immer noch mehr als im April vergangenen Jahres: „Darüber hinaus müssen wir wachsam sein. Es ist jederzeit möglich, dass die Migrationszahlen auf anderen Fluchtouten im Frühjahr und Sommer wieder steigen. Deshalb halten wir an unserer Forderung einer Obergrenze fest, die notfalls auch an der deutschen Grenze durchgesetzt werden muss“, so Kreuzer bei AllgäuHIT.

Bayern ist dabei nicht so unabhängig, wie es den Anschein macht. Nicht einmal die eigene Grenze kann der Freistaat unabhängig vom Bund sichern. Ein Ärgernis, das vor einigen Wochen schon Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler (beide CSU) kritisiert hatten. Man könne auch keinen Vertrag kündigen und die Grenze zwischen Bayern und Österreich ab Ende des Jahres wieder selbst kontrollieren, stellt Kreuzer klar. Das sei einfach Bundesaufgabe. Gegen eine Lockerung der Grenzsicherung laufen bayerische Politiker seit Wochen Sturm.

Doch Bayern hat da noch etwas im Köcher: Wenn bayerische Polizeibeamte die österreichischen Kollegen am Brenner bei Grenzkontrollen unterstützen, benötigt der Freistaat dafür keine Genehmigung von Seiten des Bundes. Kreuzer sagte dazu: „Der Brenner stellt für uns auch eine wichtige Grenze dar“. Gut möglich, dass die bayerische Staatsregierung mit einer solchen Aktion erneut einen Fingerzeig in Richtung Berlin vorhat.


Tags:
flüchtlinge grenzschliessung merkel csu



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