Kemptener Salafist Erhan A. ausgewiesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht mit der heutigen Abschiebung des 22-jährigen türkischen Salafisten Erhan A. aus Kempten eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beseitigt: "Jemand der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halten, hat bei uns letztlich nichts verloren."

Die Abschiebung in sein Heimatland sei deshalb der einzig richtige und konsequente Weg. Dass Bayern damit in solchen Fällen die Verantwortung auf andere Staaten abschiebe, möchte Herrmann nicht gelten lassen: "Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen vor. Ich vertraue auch darauf, dass die türkischen Sicherheitsbehörden alles dafür tun, die Teilnahme ihres türkischen Staatsbürgers am Kampf der IS zu verhindern."

Herrmann betonte, dass er die präventiven Ausweisungstatbestände des § 54 Nr. 5 und Nr. 5 a des geltenden Aufenthaltsgesetzes als erfüllt ansehe, weil Erhan A. die terroristische Organisation Islamischer Staat unterstütze und durch seine Sympathiebekundungen für die Organisation deren Betätigungs- und Agitationsfeld auf auch deutsches Staatsgebiet ausweite. Durch sein aggressiv-kämpferisches Auftreten gefährde Erhan A. auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Dazu Herrmann: "Deutschland darf nicht als Rückzugs-, Finanzierungs-, Rekrutierungs- sowie Agitationsraum für den internationalen Terrorismus missbraucht werden."