Kemptener EU-Abgeordnete für Maßnahmenkatalog

Um die gefährlichen Fahrten über das Mittelmeer zu verhindern und eine menschenwürdige Situation für Flüchtlinge in sogenannten „Hot-Spots“ in der EU und der Türkei zu schaffen, unterstützt die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller den Maßnahmenkatalog ihrer Fraktion (ALDE) im EU-Parlament. Schon lange hatte sich die Parlamentarierin für eine Registrierung und Prüfung des Flüchtlingsstatus in Drittländern ausgesprochen.

Dies ist jedoch nur eine der zahlreichen Forderungen der „ALDE-Roadmap“. Zum Vorstoß der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch, an der Grenze auf Kinder und Frauen schießen zu lassen, sagt Ulrike Müller: „Es geht um Hilfe für Menschen in Not, die auf unserem Wertesystem, unseren Gesetzen und Grundrechten aufbaut. Wer wie die AfD keine lösungsorientierten Ideen, sondern nur abgrundtief menschenverachtende Ideologien kennt, wird eine schwierige Aufgabe nie bewältigen.“ Während andere im braunen Sumpf Wählerstimmen angeln, hat Ulrike Müller mit der ALDE Fraktion als Erste einen umfassenden gesamteuropäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Bisher sind die Mitgliedstaaten dies schuldig geblieben. „Der Aufbau einer schnellen Europäischen Notfall-Hilfe mit 2000 zivilen Mitarbeitern, der Um- und Ausbau von Frontex in eine gemeinsame europäische Küstenwache und Finanzhilfen an Camps sowie die UNOFlüchtlingshilfe anstatt an die Türkei würden die Bedingungen der Menschen wesentlich verbessern“, sagt die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete. Die jetzigen „Hot-Spots“ außerhalb der EU sollen zu Aufnahmezentren umfunktioniert werden. Dort können bereits Registrierung, Gesundheitscheck und eine Feststellung des Status vorgenommen werden. Später könne ein Flüchtling bei Erfolgsaussichten in den zuständigen EUMitgliedstaat weitergeleitet werden – ohne die lebensgefährliche Fahrt über das Meer und Bezahlung von Schleppern. „Das funktioniert natürlich nur mit einem neuen, einheitlichen europäischen Asylverfahren, das parallel installiert werden muss“, so Ulrike Müller. Sie sieht den Maßnahmenkatalog als „alternativlos, wenn die Menschenrechte im Vordergrund stehen.“