Gehring und Leiner: Schnapsidee im Wahlkampf

"Die PKW-Maut war eine Schnapsidee im Wahlkampf und jetzt kommt bei deren Umsetzung nur Unausgegorenes heraus", kritisieren die beiden Allgäuer Abgeordneten der Grünen, Thomas Gehring und Ulli Leiner, die Pläne zur Einführung der Deutschen PKW-Maut. Aus einer Autobahn-Maut für Ausländer sei jetzt eine Straßenbenutzungsgebühr für PKWs geworden.

Dass jetzt auch der bayerische Innenminister eine Ausnahmeregelung für die grenznahen Gebiete fordere zeige, dass der Bundesverkehrsminister die Auswirkungen etwa auf den kleinen Grenzverkehr zwischen Jungholz, Kleinwalsertal, Bregenzer Wald und dem Allgäu nicht bedacht habe.

"Die Menschen aus dem benachbarten Österreich und auch aus der Schweiz fahren zum Arbeiten und Einkaufen ständig über die Grenze und werden jetzt abkassiert, das ist ein Schaden für die Region und die Allgäuer Wirtschaft", so Ulli Leiner. Thomas Gehring kritisiert, dass es eine Ausweitung der PKW - Maut auf allen Straßen geben soll, die LKW-Maut aber auf Autobahnen und einige Bundesstraßen begrenzt sei.

"Das ist nicht nachvollziehbar, denn LKWs schädigen Straßen wesentlich mehr als PKW", so Gehring. Zudem sei absurd, dass Fahrzeuge zwischen 3 und 7,5 Tonnen vollkommen von einer Maut ausgeschlossen seien. „Wird also in Zukunft  der Kleinunternehmer aus dem Kleinwalsertal zum Grillfest mit Freunden in Oberstdorf lieber mit dem Transporter als mit dem energiesparenden Kleinwagen anreisen, weil das für ihn günstiger kommt?“