Durchsuchungsaktion bei Reichsbürgerbewegung in Kempten

Heute hat eine weitere groß angelegte Durchsuchungsaktion unter  der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürgerbewegung 'Bundesstaat Bayern' stattgefunden. Dabei wurde auch in Kempten eine Durchsuchung durchgeführt.

"Wir schauen 'Reichsbürgern' genauestens auf die Finger und schreiten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent ein", machte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich. Es gehe darum, Straftaten zu verfolgen und mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Ziel der aktuellen Durchsuchungen sei insbesondere, die Strukturen des 'Bundesstaats Bayern' aufzudecken und deren illegale Machenschaften zu zerschlagen. "Die Drahtzieher des 'Bundesstaates Bayern' versuchen, aus ihrem irren Staatsverständnis heraus gewerbsmäßig illegalen Profit zu schlagen", so der Innenminister. "Wir dulden in Bayern keine Staatsverweigerer, die Gesetze missachten."

Im Visier der mehr als 300 Ermittler waren 45 Beschuldigte an 36 Durchsuchungsobjekten. Bei den Beschuldigten handelt es sich um 'Führungsmitglieder', aber auch um sogenannte 'Staatsangehörige' und 'Ausweisbezieher' des selbsternannten 'Bundesstaats Bayern'. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Bayern mit 28 Durchsuchungsobjekten. Durchsucht wurde im Bereich der Kriminalpolizeidienststellen Erding, Fürstenfeldbruck, Fürth, Kempten, Landshut, München, Passau, Regensburg, Schwabach, Schwaben-Nord, Schweinfurth, Straubing, Weiden und Traunstein. Dabei konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen, vor allem eine Reihe gefälschter Urkunden wie 'Staatsangehörigkeitsausweise' oder Führerscheine. An mehreren Objekten hat die Polizei auch verschiedene Waffen und Munition sichergestellt, deren Herkunft und waffenrechtliche Einordnung derzeit eingehend geprüft werden. Außerdem gelang es den Ermittlern, nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie Totschläger und Elektroschocker aus dem Verkehr zu ziehen. Herrmann erneuerte in diesem Zusammenhang die Warnung, dass einige 'Reichsbürger' ihre Ideologie auch mit Gewalt durchsetzen wollen. Das zeige auch der schreckliche Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst, der am 19. Oktober 2016 von einem 'Reichsbürger' in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.

Die erste große Durchsuchungsaktion unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen den selbsternannten 'Bundesstaat Bayern' hatte am 7. Februar 2017 stattgefunden. Auslöser der Ermittlungen war, dass diese 'Reichsbürger' über das Internet unter anderem gefälschte Urkunden verkauft haben. Damals haben knapp 300 Polizisten 15 Objekte in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht. Neben umfangreichen Beweismitteln wurden auch eine zur scharfen Schusswaffe umgebaute Schreckschusswaffe, Munition sowie ein Schlagstock sichergestellt.