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Bundesverkehrsminister Ramsauer eröffnet Bürgertreff und Marktplatz - Kritik von SPD-Bundestagsfraktion
18.05.2012 - 10:35
Hoher politischer Besuch heute in Kempten: Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) wird im Rathaus und in St.Mang erwartet.
Er wird am Nachmittag (16:45 Uhr) die feierliche Eröffnung des Bürgertreffs und des Marktplatzes Im Oberösch in Kempten- St.Mang vornehmen. Dieses war im Rahmen des Programms „Die Soziale Stadt“ erfolgreich umgesetzt worden. Zuvor trifft sich Ramsauer aber zu einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Gerd Müller im Kemptener Rathaus rund um aktuelle Themen und die Verkehrsanbindung der Region. Anschließend wird sich Dr. Peter Ramsauer ins goldene Buch der Stadt Kempten eintragen.

In einer Pressemitteilung übt die SPD-Bundestagsfraktion heftige Kritik:
Zur Einweihung eines "Soziale Stadt"-Projektes in Kempten durch Bundesminister Ramsauer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fuer Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung, Florian Pronold:

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Staedtebaufoerderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm "Soziale Stadt" finanziert wurde.

Jener Minister Ramsauer verantwortet die Kürzung des Programms "Soziale Stadt" um 60 Prozent und der Städtebauförderung um 20 Prozent. Projekte wie die Marktplatzsanierung und den Bürgertreff wird es andernorts kaum noch geben. Diese Übeltat Ramsauers erfolgte gegen den Protest der Kommunalpolitiker aller Parteien und sogar gegen den Protest der eigenen bayerischen Staatsregierung.

Die schwarz-gelbe Regierung hat nicht verstanden, dass Investitionen in Gebäude vergeblich sind, wenn gleichzeitig der soziale Zusammenhalt zerbricht. Eben jenen Zusammenhalt fördert der "Miniladen im Oberösch", ein genossenschaftliches Projekt, das Lücken in der Nahversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner schließt und das Herzstück des Platzes ist. Noch finanziert aus den nicht-investiven Mitteln des Programms wurde der "Miniladen" 2010 als vorbildliches Projekt der "Sozialen Stadt" ausgezeichnet. Andernorts kann es solche Projekte nicht mehr geben.

Der Täter Ramsauer hat gründlich gearbeitet und solche Mittelverwendung komplett für die Zukunft gestrichen. Ramsauer will sich in Kempten sonnen und lässt andernorts die Menschen im Regen stehen.

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