Unterstützung für Behördenverlagerung

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl traf sich vor Pfingsten mit dem Augsburger Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger zu einem intensiven Gedankenaustausch. Schwerpunktthema waren die geplanten Behördenverlagerungen des Finanzministeriums, das nun auch für Heimat und damit für Regionalität zuständig ist.

Erfreuliches Fazit: Der Augsburger wird Kaufbeuren bei seinem Bemühen um die Ansiedlung von Landesbehörden unterstützen. „Ich hatte bei unserem Gespräch das Gefühl, dass Staatssekretär Hintersberger nicht nur die Situation in Kaufbeuren sehr gut kennt, sondern dass es ihm auch ein Anliegen ist, uns in unseren berechtigten Forderungen nach Behördenverlagerungen zu unterstützen. Ich halte diese Zusage auch für sehr wertvoll. Das Finanzministerium ist in dieser Legislaturperiode auch für Heimat und damit für die Regionen zuständig. Auch wenn die Federführung natürlich bei Finanzminister Söder und letztverantwortlich auch beim Bayerischen Ministerpräsidenten liegt, ist der Einfluss des Staatssekretärs nicht zu unterschätzen“, so Pohl.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete weiß als Mitglied des Haushaltsausschusses, dass die Entscheidungen in den nächsten Wochen fallen werden: „Wir müssen nun nochmal deutlich machen, welch brutaler Einschnitt der Wegfall der Bundeswehr für Kaufbeuren bedeutet. Im Grunde genommen wären wir auch ohne die Entscheidung, dass Kaufbeuren seine Bundeswehr verliert, unter den ersten Kandidaten für eine Hilfsmaßnahme gewesen. Dies gilt jetzt natürlich umso mehr.“ Er betont dabei nochmals, dass man sich hier nicht mit kleinen Lösungen zufrieden geben dürfe. „Ich habe zwar keine Veranlassung, dem Bayerischen Ministerpräsidenten zu unterstellen, er wolle keine große Behörde, sondern nur das Beschussamt und einige andere kleine Ämter zu uns verlagern. Ich setze darauf, dass wir eine Behörde mit mehreren hundert Mitarbeitern bekommen. Es muss aber die kritische Anmerkung erlaubt sein, dass die Stationierungsentscheidung aus dem Oktober 2011 datiert und sich die Hilfsmaßnahen wenigstens bislang in Grenzen hielten. Konkret umgesetzt wurde noch wenig. Wir dürfen und daher keinesfalls abspeisen und vertrösten lassen. Jetzt sind wird dran!“, so Pohl abschließend.