Mobilität im Allgäu: 1. Gemeinsame Sitzung in Günzach

Bei der ersten gemeinsamen Sitzung der grünen Kreistagsfraktionen des Ober- und Ostallgäus und der grünen Stadtratsfraktionen aus Kempten und Kaufbeuren stand die Mobilität im Vordergrund. Die Zeit ist reif für eine Neuaufstellung des ÖPNVs im Allgäu. Das Thema beschäftigt alle politischen Fraktionen in den Kommunalparlamenten. Wir als Grüne Fraktionen begrüßen ausdrücklich den Abschluss der Zweckvereinbarung für eine Verkehrsverbundgründung Allgäu. Die noch ausstehende Zustimmung des Landkreises Oberallgäu wird in den nächsten Tagen folgen. Wir müssen Kleinklein, regionale Befindlichkeiten und lokale Modellversuche hinter uns lassen. Unser Ziel ist ein neu aufgestellter ÖPNV im ganzen Allgäu, der selbstverständlich den Schienenverkehr mit beinhaltet. Dies bedeutet: Ein Netz aus Bus und Bahn im ganzen Allgäu - mit einem regelmäßigen (mindestens stündlichen) Takt, mit der Anbindung aller Ortschaften und touristischen Attraktionen sowie mit einem gemeinsamen Ticket.

Wichtig ist dabei, über enge Kooperationen wie dem Westallgäuer Bodo oder dem österreichischen Verkehrsverbund auch grenzübergreifende Mobilität zu vereinfachen und benutzerfreundlich zu gestalten. Der Treffpunkt in Günzach am Bahnhof wurde bewusst gewählt, da an dieser Stelle die Schwächen der bisher vorhandenen Infrastruktur am deutlichsten aufgezeigt werden konnten. Es wird in den nächsten Jahren einen beharrlichen politischen Willen brauchen, diesen Verkehrsverbund voran zu bringen und auch für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Unser Ziel ist: Wir entwickeln einen gemeinsamen von den vier Gebietskörperschaften getragenen Allgäuer Verkehrsverbund (Kaufbeuren, Kempten, Oberallgäu, Ostallgäu), kofinanziert vom Bund und vom Land Bayern, der jederzeit erweiterbar ist.

Dabei sind folgende Schritte erforderlich:

1. Die Ausschreibung für die Pilotstudie wird schnellstens nach Zustimmung des Landkreises Oberallgäu begonnen.

2. Die Projektsteuerung dafür übernimmt vereinbarungsgemäß die Stadt Kempten. Sie stellt dafür entsprechende Kapazitäten in der Verwaltung, z.B. den Mobilitätsmanager, zur Verfügung.

3. In der Ausschreibung wird darauf geachtet, dass schnellstmöglich ein Ergebnis der Studie vorgelegt wird. Unser Ziel ist ein Ergebnis zum 31.12.2022.

4. Mit der Erstellung der Pilotstudie wird ein nachgewiesen kompetentes Planungsbüro betraut.

5. Ein Beirat, bestehend aus den verschiedenen Fraktionen, soll die Ausschreibung und die Studie selbst begleiten.

6. Im Jahr 2023 wird der Verkehrsverbund auf den Weg gebracht.

7. Der Verkehrsverbund muss alle Bus- und Bahnangebote umfassen.

8. Wir verpflichten uns als kommunale Gebietskörperschaften im Vergleich zu heute deutlich mehr Finanzmittel in den ÖPNV zu geben. Wir nehmen allerdings auch den Bund und den Freistaat in die Pflicht, der auch den ÖPNV in der Fläche mitfinanzieren muss.

9. Auslaufende Konzessionen der Buslinien werden zeitlich aufeinander abgestimmt und durch den Verkehrsverbund abgelöst. Die Überwachung dieser Zeitschiene wird von den Verwaltungen sichergestellt.

10. In den einzelnen Regionen soll ab sofort intensiv an der Umsetzung der Nahverkehrspläne gearbeitet werden.

11. Dieser Verkehrsverbund Allgäu ist bis zum Ende der Legislaturperiode voll funktionsfähig und die einzelnen Gebietskörperschaften stellen sicher, dass die einzelnen Schritte aufeinander abgestimmt werden.