Die Stadt Kaufbeuren fordert vom Landkreis Ostallgäu harte Sanierungsschnitte für die gemeinsam betriebenen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Ansonsten gibt es keine gemeinsame Zukunft, heißt es.

Die Stadt Kaufbeuren hat am 26. Februar 2013 in der 58. Sitzung des Verwaltungsrats der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren den Antrag eingebracht, dass der Vorstand kurzfristig ein tragfähiges, prüffähiges und dauerhaftes Sanierungskonzept für das Unternehmen zu erarbeiten hat. Dieses muss durch gegebenenfalls harte Sanierungsschritte gewährleisten, die Kliniken nachhaltig zu stabilisieren und den Verlustausgleich erheblich zu reduzieren. Dabei wird auch zu prüfen sein, welche Standorte überhaupt zwingend erforderlich sind, um den Versorgungsaufgaben noch ausreichend nachkommen zu können.

Die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren wirtschaften seit Jahren defizitär, ohne dass es bislang gelungen ist, ein ausreichendes Sanierungskonzept zu verabschieden. An ein im Herbst 2012 zwischen der Stadt und dem Landkreis abgestimmtes Konzept, das eine Fortführung aller fünf Klinikstandorte bei Spezialisierung der medizinischen Leistungen vorsah und im Gegenzug eine Defizitvereinbarung mit festen Verlustausgleichsgrenzen der Stadt beinhaltete, fühlt sich der Landkreis inzwischen nicht mehr gebunden. Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse:
"Eigentlich wäre der Bruch des Blonhofener Friedens allein Grund genug das Unternehmen zu verlassen. Nur wenn der Landkreis jetzt endlich die längst überfälligen Sanierungsschritte beschließt kann es noch eine gemeinsame Zukunft geben."

Für die Stadt Kaufbeuren ist es indes nicht akzeptabel, über das Kommunalunternehmen in großem Umfang Defizite ausgleichen zu müssen, die letztlich in den im Verantwortungsbereich des Landkreises liegenden ehemaligen Kreiskrankenhäusern anfallen. Der Ausgleich der Verluste hat für die Stadt inzwischen ein Ausmaß angenommen, das eine Gefährdung ihrer Aufgabenerfüllung und harte Einschnitte bei ihren Gemeindeaufgaben zur Folge hat. Das gemeinsame Kommunalunternehmen wurde geschaffen, um das öffentliche Gesundheitswesen zu fördern und die Bevölkerung mit Krankenhausleistungen zu versorgen, nicht aber um Defizite der Kreiskrankenhäuser durch die Stadt Kaufbeuren zu finanzieren und derartige Fehlentwicklungen damit zu manifestieren.

Aus diesem Grund tritt die Stadt Kaufbeuren im Verwaltungsrat für einen kompromisslosen Konsolidierungskurs des Unternehmens ohne Berücksichtigung von Einzelinteressen ein; Standortgarantien und garantierte medizinische Nachnutzungen dürfen bei der Fortführung eines sanierten Unternehmens keine Rolle spielen. Die Stadt Kaufbeuren geht unverändert davon aus, in den kommenden Jahren nur in Höhe der im Herbst 2012 mit dem Landkreis beschlossenen Defizitvereinbarung zum Ausgleich von Verlusten verpflichtet zu sein. Aus diesem Grund wird die Stadt bis zur Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzepts keine Verluste des Unternehmens mehr ausgleichen, die über die in der Defizitvereinbarung genannten Beträge hinausgehen. Sollte das Sanierungskonzept nicht zustande kommen, beabsichtigt die Stadt, das gemeinsame Unternehmen zu beenden.

Darüber hinaus möchte die Stadt Kaufbeuren gemeinsam mit dem Landkreis Ostallgäu ein Schlichtungsverfahren zum Defizitausgleich bei der Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde einleiten.