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Bernhard Pohl
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Kaufbeuren
Donnerstag, 2. Mai 2019

Kaufbeuren verkündet Halbierung der Kosten für Strebs

„Ich freue mich sehr, dass beim Thema Ersterschließung alter Straßen jetzt etwas in Bewegung kommt“, kommentiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler). Er bezieht sich auf die Mitteilung der Stadt Kaufbeuren, wonach diese Straßenbestandteile aus der Abrechnung herausgenommen und dadurch die Kosten für die Anlieger halbiert hat. Die Stadt erklärt hierzu auch, dass sich die Kosten für die Erschließung, die die Grundstückseigentümer zu tragen haben, deshalb deutlich reduzieren weil die Neuherstellung von bereits vorhandenen Straßenteilen (z.B. Fahrbahn) nicht abgerechnet werden.

„Der Kampf der Anlieger zeigt erste Früchte. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass sie die Auseinandersetzung mit guten Argumenten geführt haben. Es ist ja auch nur schwer nachzuvollziehen, warum man für die Erneuerung bereits fertig gestellter Straßenbestandteile zahlen muss. Die Anlieger haben auch zurecht gefragt, warum sie nun die aktuell gute Baukonjunktur mit hohen Preisen ausbaden sollen“, so der Abgeordnete. Er lobt aber auch die Verwaltung: „Ich sehe, hier wurde gut und sorgfältig gearbeitet. Die Verwaltung hat ihre Spielräume zugunsten der Bürger genutzt. Es wurde recherchiert und das gelieferte, teils historische Material über bereits gezahlte Beiträge und Erschließungsleistungen wurde ausgewertet. Jenseits der strittigen Frage bei der Straße am Öhlmühlhang in Kaufbeuren, ob dieser in der Vergangenheit bereits endgültig hergestellt wurde, hat die Bauverwaltung in ihrem Bereich einen bürgerfreundlichen Ansatz gefunden. Das erkenne ich ausdrücklich an“, stellt Pohl fest. Die Frage, ob die Anlieger überhaupt zur Kasse gebeten werden, muss abschließend der Stadtrat treffen.

„Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die der Bayerische Landtag voraussichtlich noch im Mai beschließen wird, eröffnet dem Stadtrat alle Möglichkeiten, bürgerfreundliche Lösungen zu finden. Er kann komplett auf die Beiträge verzichten oder diese um einen beliebigen Prozentsatz reduzieren. Ich halte es für wünschenswert, dieses für die Bürger doch sehr belastende Thema abzuräumen und auf die Beiträge zu verzichten. Dies umso mehr, als bei weitem nicht mehr alle alten Straßen bis zum Stichtag fertig gestellt und zu Lasten der Bürger abgerechnet werden können. Daher wäre jetzt die Gelegenheit da, endgültig die Wogen zu glätten und den Streit endgültig im Sinne der Bürger zu befrieden“, so Pohl. Er freut sich, dass der engagierte und inhaltlich fundierte Einsatz der Bürger erste Früchte trägt und hofft, dass der Stadtrat genauso bürgerfreundlich handelt, wie die Verwaltung vorgemacht hat. Wie in Kaufbeuren, regt sich in ganz Bayern der Widerstand gegen die Straßenerschließungen alter Straßen. Die Gemeinden reagieren nicht selten abwartend. „Grundsätzlich sind aber solche Lösungen sicher auch ein Signal für andere Gemeinden, wie eine allgemeinverträgliche Lösung geschaffen werden kann. Die Politik hat die Möglichkeiten geschaffen, jetzt sind die Gemeinden am Zug, dies umzusetzen“, so Pohl abschließend.


Tags:
Strebs Kostensenkung Freie Wähler Bernhard Pohl


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