Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Bernhard Pohl
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Kaufbeuren
Freitag, 22. Januar 2016

Kaufbeuren: Bernhard Pohl wehrt sich gegen CSU Kritik

Haushaltsanträge an Blockadepolitik von CSU und KI gescheitert

Zu den Haushaltsberatungen hatten die Freien Wähler Haushaltsanträge mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Millionen Euro eingebracht. Diese scheiterten jedoch an der Fundamentalopposition von CSU und KI, die sämtliche Vorschläge ablehnten, ohne auch nur einen einzigen eigenen Antrag zum Haushalt einzubringen.

Die Freien Wähler wollten insbesondere einen Schwerpunkt im sozialen Wohnungsbau setzen. „Durch den Zuzug von Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt unter Druck geraten. Viele Menschen mit kleineren Einkommen haben Probleme, günstigen Wohnraum zu finden. Nachdem ein Ende des Flüchtlingsstromes derzeit nicht absehbar ist, wird sich dieser Druck noch erhöhen. Wir dürfen unsere einheimische Bevölkerung nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen. Bei den immensen Aufgaben, vor die uns die Flüchtlingskrise stellt, dürfen wir unsere einheimische Bevölkerung nicht vergessen“, betont der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kaufbeurer Stadtrat, Bernhard Pohl.

Daher haben die Freien Wähler für den Haushalt 2016 eine Million Euro und für Jahre 2017 bis 2019 jeweils fünf Millionen Euro gefordert, mit denen zirka 50 Wohnungen pro Jahr hätten gebaut werden können. „Der Freistaat Bayern legt Förderprogramme aus, um den Kommunen einen Anreiz beim Wohnungsbau zu schaffen, auch aus der Bundesregierung kommen Signale, dass die Förderung sogar noch ausgeweitet wird. Zahlreiche Kommunen in Bayern tragen dem Rechnung, das scheint die Mehrheit im Kaufbeurer Stadtrat aber nicht zu interessieren.“

Pohl erinnert an die Diskussion über ein bahnhofsnahes neues Stadtviertel statt eines Fachmarktzentrums im Forettle. „Schon damals hat die CSU mit falschen Versprechungen beim Bürgerentscheid geworben und ein neues Stadtviertel verhindert, obwohl es einen potenten Interessenten gab. Nunmehr wird die haltlose Behauptung aufgestellt, die Stadt würde sich uferlos verschulden, obwohl der Investition Gegenwerte in Form von Wohnungen gegenüberstehen. Wie das mit den CSU-Plänen nach einer Osttangente für annähernd 100 Millionen Euro zusammenpasst, mag sich die CSU selbst zusammenreimen.“

Völlig unverständlich ist es für die Freien Wähler, wenn die Stadtspitze für die kommenden Jahre die Investitionen in den Grunderwerb von 2,7 Millionen in 2016 auf künftig noch 500.000 Euro zusammenstreicht. „Zwar hat Oberbürgermeister Bosse betont, man könne die Mittel jederzeit aufstocken. Man muss dann allerdings die Frage stellen, warum überhaupt ein Investitionsplan aufgestellt wird, wenn die dort enthaltenen Zahlen nicht ernst genommen werden. Die drastische Kürzung beim Grunderwerb ist jedenfalls kein gutes Zeichen für eine aktive Grundstückspolitik, die es der Stadt ermöglicht, die Preise für Bauland und dessen Vergabe zu steuern“, so Pohl weiter.

Als Farce sehen es die Freien Wähler an, dass selbst Anträge über insgesamt 15 000 Euro zur Durchführung dringender Sanierungsarbeiten bei den Obdachlosenunterkünften von CSU und KI abgelehnt wurden. „Niemand bestreitet die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Man kann aber nur mit dem Kopf schütteln, wenn sich außer dem Oberbürgermeister kein einziger Kollege aus der CSU-Fraktion hierfür die Hand hebt. Wenn das einzige Argument ist, dass die Verwaltung die Reparaturen ohnehin erledigen wird, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Haushalt aufstellen. Für die Obdachlosenunterkunft der Männer sieht der Haushalt jedenfalls keinen Euro vor. Anstatt die Mittel dann umzuschichten, hätte man problemlos dem Antrag der Freien Wähler folgen können. Offenbar geht es aber den Fraktionen der CSU und der KI ums Prinzip“, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

Die Freien Wähler erwarten sich von einem Haushaltsgremium mehr als das bloße Abnicken eines von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs. Wenn bei einem Etat von 125 Millionen der Stadtrat nicht einmal in der Lage oder willens sei, für 1,5 Prozent eigene Ideen einzubringen, spreche das nicht für das Gremium oder zumindest für dessen Mehrheit.  

(pm)


Tags:
Freie Wähler allgäu CSU haushaltsantrag



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Füssen: Bund erhöht Fördersatz für Flachdachsanierung - Zehn Prozent mehr Förderung für Füssener Eisstadion
Sehr gute Nachrichten für die Stadt Füssen hat der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU). Wie ihm der Parlamentarische Staatssekretär ...
CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen - Paare mit Kinderwunsch sollen Unterstützung erhalten
Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu ...
Ostallgäu wird Modellregion für Wasserstoff - Stephan Stracke teilt Förderbekanntgabe mit
Das Ostallgäu wird zusammen mit der Stadt Kaufbeuren und dem Fuchstal Modellregion für Wasserstoff. Dies teilte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan ...
Dachbegrünung im Ferienausschuss Kaufbeuren abgelehnt - CSU und Freie Wähler stimmen gegen Umweltmaßnahme
In jeder städtischen Baumaßnahme habe man die Möglichkeit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, so Fraktionsvorsitzender der Grünen im ...
23 Nationen im St. Magnus in Marktoberdorf - Stephan Stracke zu Besuch im "Haus der kleinen Forscher"
Um mit Vorschulkindern im Rahmen des Projekts „Haus der kleinen Forscher“ zu experimentieren, hat der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke ...
7,6 Millionen Euro Fördermittel für Allgäuer Schulen - DigitalPakt Schule soll für Modernisierung in der Region sorgen
Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat die bayerischen Förderrichtlinien des DigitalPaktes Schule und auch die jeweiligen ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Kyd the Band x Elley Duhé
Easy
 
Michael Bublé
It´s A Beautiful Day
 
Josh.
Cordula Grün
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Wolf gesichtet
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall auf B308 bei Oberstaufen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Schwerer Unfall auf B308
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum