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Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Kaufbeuren (Freie Wähler)
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Kaufbeuren
Freitag, 5. Dezember 2014

FREIE WÄHLER fordern verlässlichere Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden

Pohl: Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen

Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder ihrer Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Bernhard Pohl,  haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag, hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: "Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern - etwa durch eine Konjunkturabschwächung - kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück."

Die FREIEN WÄHLER forderten deshalb eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine konstante und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Pohls Fraktion nehme damit den in der Verfassung verankerten Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung ernst und wolle ihn in die Tat umsetzen.

Pohl: "Wir haben deshalb konsequent für den Doppelhaushalt 15 % am allgemeinen Steuerverbund für die Kommunen eingefordert. Der Freistaat ist bei der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Land nämlich nur Treuhänder für einen angemessenen Kommunalanteil, die Kommunen nicht Bittsteller. Angemessen und krisenfest sind 15 % - nicht weniger. Bedauerlich ist, dass CSU und Grüne dies anders sehen und - anders als die SPD - unsere zielführenden Anträge abgelehnt haben", so der Vize der Landtags-FW.


Tags:
pohl frei wähler kommunen politik



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