Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Infoabend zum Thema Straßenausbaubeiträge, der auf Initiative von MdL Bernhard Pohl und Hanspeter Eberhardt (FW) in Dillishausen
(Bildquelle: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl)
 
Kaufbeuren - Dillishausen
Freitag, 9. März 2018

Straßenausbaubeiträge in Dillishausen

Bürger sollen rückwirkend entlastet werden

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl informierte die Bürger aus Dillishausen brandaktuell: Am Vortag hatte er gemeinsam mit Fraktionschef Hubert Aiwanger in München den kompletten Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt und nur einen Tag später erfuhren die Bürger im Ostallgäu alle Details der geplanten Regelung. 

Die wichtigste Frage im vollbesetzten Saal im Gasthaus Völk war die nach dem Stichtag. Hier sieht der von Pohl ausgearbeitete Gesetzentwurf eine klare und einfache Regelung vor: Alles, was bis 31. Dezember 2013 an Ausbaumaßnahmen fertiggestellt und abgerechnet wurde, bleibt so, wie es ist. Der Rest muss rückabgewickelt werden. Die Bürger erhalten also auch bezahlte Beiträge wieder zurück, wenn die Freien Wähler mit ihrem Gesetzentwurf erfolgreich sind. Den anwesenden Bürgermeister Konrad Schulze interessierte natürlich vor allem, ob die Kommunen dadurch mehr belastet werden. „Unsere Gesetzesinitiative steht unter dem Motto ´Bürger entlasten, Kommunen nicht belasten!`; daher wird der Freistaat sämtliches Geld, das die Kommunen an die Bürger zurückzahlen müssten, in vollem Umfang erstatten. Das gilt auch für die künftig wegfallenden Anliegerbeiträge. Auch die wird der Staat übernehmen“, so erläuterte der Abgeordnete. 

Auch die Frage nach der Belastung für den Staatshaushalt beantwortete er prompt. Die Abschaffung der Beiträge und Entschädigung aller Kommunen, ob sie nun bislang eine Satzung hatten oder nicht, kostet den Freistaat 150 Millionen Euro, und das bei einem Gesamthaushalt von jährlich 60 Milliarden Euro. Allein die ungeplanten Steuermehreinnahmen liegen 2018 bei mehr als 500 Millionen Euro. Da habe man genügend Geld, um die betroffenen Bürger zu entlasten. Für die Jahre 2013 bis 2017 müssten 200 bis 250 Millionen Euro extra eingeplant werden, wenn die Beiträge an die Anlieger zurückerstattet werden. 

Pohl erläuterte auch die Notwendigkeit der Abschaffung dieser Beiträge. Es sie einfach nicht hinnehmbar, dass eine Familie, die in jungen Jahren gebaut und bis zum Rentenalter alles abbezahlt habe, nun erneut mit fünfstelligen Anliegerbeträgen belastet werde. Das sei zutiefst unsozial. 

Einen Seitenhieb auf die Regierungspartei wollte er sich aber nicht verkneifen: „Die CSU regiert seit 2005 im Bund bis heute mit und schafft es nicht, trotz ständiger Versprechungen den Soli abzuschaffen und die kalte Progression zu stoppen. Wir sind in der Opposition und schaffen in weniger als einem Jahr die Straßenausbaubeiträge ab. Andere reden, wir handeln“, schloss Pohl unter dem Applaus der Zuhörer. (PM)


Tags:
straßenausbaubeiträge entlastung rückerstattung allgäu



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Joker starten gut in das neue Jahr - 5:2 Heimerfolg gegen die Eispiraten Crimmitschau
Das Spiel Eins des „Eispiraten Wochenendes“ stieg am Freitagabend vor 2.981 Zuschauern in der erdgas schwaben arena Kaufbeuren. Bevor es für die ESVK ...
Polizei mit positivem Fazit zur Vierschanzentournee - Über 40.000 Besucher feiern friedlich in Oberstdorf
Rund 25.000 Zuschauer besuchten heute laut Veranstalter die ausverkaufte WM-Skisprungarena. Die Stimmung war sehr gut und so wurden vom feiernden Publikum bei trockener ...
Überraschung geglückt! Füssen gewinnt in Deggendorf - EVF ringt Deggendorfer SC mit 6-3 nieder
Dem EVF ist die Überraschung geglückt, er hat auch das zweite Spiel gegen den letztjährigen Zweitligisten Deggendorf gewonnen. In einer ...
Skibetrieb am Grünten im Allgäu angekündigt - Entlastung für andere Bergbahnen der Region
Wintersportler haben dieses Jahr im Allgäu ein Skigebiet mehr zur Auswahl. Die Grüntenlifte gehen wieder in Betrieb. Das hat die neue Betreiberfamilie ...
Weitere Schritte beim Bürokratieabbau - IHK Schwaben begrüßt die Erleichterung bei der Umsetzung
„Die Lockerung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten stellt eine Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen ...
Stephan Stracke (CDU) besucht Familienbetreuungszentrum - Die Bankbreite der Aufgaben das Gesprächsthema mit Frank Michael
Stephan Stracke besucht das Familienbetreuungszentrum der Bundeswehr in Füssen Füssen. Im Rahmen eines Truppenbesuchs in der Allgäu Kaserne besichtigte ...
© 2020 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Blanco Brown
The Git Up
 
Lenze & De Buam
Lagerfeia
 
Diplo & Jonas Brothers
Lonely
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Kontrolle auf Bauernhof im Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Casinoatmosphäre
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sonthofen-Burgberg
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum