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CSU-Hauptversammlung in Kaufbeuren: Klare Standpunkte bei lokalen Problemen
20.03.2013 - 08:06
Bei der Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des CSU-Ortsverbandes Kaufbeuren gab es kaum Veränderungen.
Zuvor hatte der Ortsvorsitzende und MdB Stephan Stracke einen Rückblick auf das vergangene Jahr und die Entwicklung der aktuellen Ereignisse auf Bundesebene sowie einen Ausblick auf das kommende Jahr gegeben. In Grußworten äußerten sich MdL Franz Pschierer und Oberbürgermeister Stefan Bosse zu Themen auf Landes- und Kommunalebene und bezogen klare Positionen. Der Ortsvorsitzende konnte über 60 Mitglieder und Gäste begrüßen und gab in einem Rechenschaftsbericht einen Rückblick auf das vergangene Jahr. „Wir wollen aus den Chancen, die sich hier erschließen, das Bestmögliche machen“, begann Stracke und fuhr fort: „Natürlich beschäftigen wir uns als CSU-Kaufbeuren vor allem mit politischen Themen und mit Problemlagen hier vor Ort. Aber wir legen auch Wert auf das Miteinander und pflegen die Geselligkeit.“ Der freundschaftliche Austausch ermögliche es, die Herausforderungen anzunehmen und Lösungen zu finden. Der Vorsitzende verwies auf die verschiedenen Veranstaltungen wie Neujahrsempfang, Sommerfest, Südtiroler Abend und Winterwanderung, welche vielfältige Möglichkeiten zur Kommunikation böten.

In der Bilanz auf Bundesebene sah Stracke eine erhebliche Stärkung der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Übernahme der Leistungen in der Grundsicherung durch den Bund. Er streifte die Themen Arbeit und Soziales sowie Familienpolitik und kehrte mit dem gerade erfolgten Spatenstich zur Kindertagesstätte am Klinikum auf die lokale Ebene zurück. „Mit dieser qualitativ hochwertigen Einrichtung stellen wir uns der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in extensiver Weise“, schloss der Abgeordnete. Mit Blick auf die Zukunft sprach er von der Herausforderung, zunächst die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen, bevor im Sommer der Wahlkampf beginnt. Insbesondere beim Thema der Energiepolitik sieht er noch Handlungsbedarf.

Klare Positionen
MdL Franz Pschierer sprach in seinem Grußwort von einem „vor uns liegenden spannenden Jahr mit vier Wahlen“. Er begründete die Klage zum Landerfinanzausgleich damit, dass man in einem Jahr aus bayerischer Sicht mehr bezahlen müsse, als man in 36 Jahren selbst bekommen habe. Er bezog eindeutig Stellung für den besonderen Schutz von Ehe und Familie: „Respekt und Toleranz zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ist keine Frage, ob ich sie aber vollumfänglich mit dem gleichsetzen muss, was wir als Ehe und Familie kennen, wage ich zu bezweifeln. Da gibt es noch einen kleinen Unterschied!“ In der Klinikpolitik erwartet er mutige, aber notwendige Entscheidungen insbesondere vom Landkreis Ostallgäu. Im Ausbau der B 12 sah er eine „Bringschuld des Bundes aus den 70er Jahren“ in denen die Region abgehängt worden sei. Und eine Außenstelle der FH Kempten für Gesundheit und Generationen gebe es nur in Kaufbeuren.

Klinikum, Eisstadion und Fliegerhorst
Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse bezog nochmals Stellung zum Klinikunternehmen. Die Situation stelle sich zum Teil „haarsträubend“ dar, trotzdem wäre die damalige Fusion richtig gewesen. Das Klinikum sei nun fertig und zudem akademisches Lehrkrankenhaus. Er sei sicher, so Bosse, dass der Landkreis erkannt habe, dass es so nicht weitergehe. Die Defizitvereinbarung sei ein Vehikel für eine leistungsfähige Struktur gewesen. „Und wer glaubt, Kreistags- und Verwaltungsratsbeschlüsse einfach ignorieren zu können, der irrt“, so der OB, „denn konkludentes Handeln lernt man im zweiten Jura-Semester als Rechtsgrundlage für Verträge!“

Beim Thema Eisstadion gebe es eine große Diskussion, aber in puncto Sicherheit könne man keine Konzessionen machen. Für ein neues Stadion würde derzeit mit einem parteiübergreifenden Konsens die Möglichkeit eines Ratsbegehrens im Rahmen der Bürgerbeteiligung geprüft.

Bei einem durch Stephan Stracke vermittelten Gespräch mit dem Präsidenten des Technischen Hilfswerkes (THW) habe sich in der letzten Woche der Wunsch nach einer Akademie für das THW angedeutet, die sich die THW-Spitze durchaus auch auf dem Fliegerhorstgelände vorstellen könnte.

Kleine Änderungen
Für die Zukunft sah Schatzmeister Alexander Bartsch den Ortsverein durch Spenden der Mandatsträger und Fraktionsmitglieder gut gerüstet. „Keine Kredite für den Wahlkampf“, so lautete seine Devise. Nach dem Bericht der Kassenprüfer erfolgte die Entlastung von Kassenwart und Gesamtvorstand einstimmig. Die Vorstandswahlen mit Gerhard Bucher als Wahlleiter brachten keine Überraschung. Der Vorsitzende sowie der Schatzmeister wurden jeweils einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Bei den Stellvertretern konnte sich Ulf Jäkel mit 98 Prozent Zustimmung platzieren, Dr. Thomas Jahn erreichte 92 Prozent und Sigrid Chmiel bekam 72 Prozent Zustimmung. Lediglich der Posten des Schriftführers musste neu besetzt werden, da Klaus Höpp aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stand. Bei den Beisitzern gab es vier personelle Wechsel. Aus den Arbeitsgemeinschaften von Frauen- und Seniorenunion sowie der Jungen Union berichteten die jeweiligen Vorsitzenden. Mehrere Mitglieder wurden für ihre langjährige Mitgliedschaft zum Ortsverband geehrt.

Der CSU-Vorstand Kaufbeuren
1. Vorsitzender: Stephan Stracke,
Gleichberechtigte Stellvertreter: Ulf Jäkel, Sigrid Chmiel, Dr. Thomas Jahn,
Schriftführerin : Julia Constanze von Stillfried (neu),
Schatzmeister: Alexander Bartsch,
Beisitzer: Karl-Georg Bauernfeind, Johannes Böckler, Melanie Dworacek, Felix Wobst, Sylwia Pohl (alle bisher), Helmut Folter, Klaus Höpp, Dr. Cordula von der Ropp, Ernst Schönhaar (alle neu). Weitere Mitglieder sind die Vorsitzenden von Frauenunion (Susanne Zoller), Seniorenunion (Rainer van Rijckevorsel) und Junge Union (Patrick Sekora).

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft
50 Jahre
Ulrich Eitenbichler
Lorenz Spies

25 Jahre
Dr. Cordula von der Ropp
Sigrid Chmiel

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