Moderator: Marcus Baumann
mit Marcus Baumann
 
 
⇨ Der AllgäuHIT-Ticker zum Coronavirus - Meldungen aus dem Allgäu und der Welt ⇦

Bundeswehrstandort Kaufbeuren: Appell an Bundesverteidigungsminister De Maizière
17.05.2013 - 11:31
Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr hat Bundesminister Dr. Thomas de Maizière mit Beschluss vom 26. Oktober 2011 festgelegt, den Bundeswehrstandort Kaufbeuren zu schließen. Die Stadt Kaufbeuren verliert damit seinen wichtigsten Arbeitgeber. Im Rahmen der Konversion wird nun nach Alternativen für die zukünftige Nutzung gesucht.
Eine mögliche Option könnte die Fortführung der Flugsicherungsausbildung in zivil-militärischer Trägerschaft sein. Dazu hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ein Modernisierungsprojekt gestartet. Die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten einer solchen Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) werden derzeit im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens geprüft. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft letztendlich Bundesminister Dr. Thomas de Maizière.

In einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister bitten die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke MdB (CSU) und Stephan Thomae MdB (FDP) die Flugsicherungsausbildung auszuschreiben und so die Ausbildung als ÖPP-Projekt in Kaufbeuren fortzuführen. "Ein solches ÖPP-Projekt ist ein wichtiger Baustein in der Konversion. Denn es geht um den Erhalt von hochspezialisierten Arbeitsplätzen und um beachtliche Investitionen von Seiten der Industrie in Kaufbeuren," so die Abgeordneten Stracke und Thomae.

Das Schreiben der Allgäuer Bundestagsabgeordneten:
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

infolge Ihrer Stationierungsentscheidungen vom 26. Oktober 2011 wird der Bundeswehrstandort in Kaufbeuren im vierten Quartal 2017 aufgelöst. Im Zuge der nun anstehenden Konversion hat sich als ein zentraler Baustein die Überlegung der Fortführung der Flugsicherungsausbildung in zivil-militärischer Trägerschaft herauskristallisiert. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ein Modernisierungsprojekt aufgelegt, das die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten eines solchen ÖPP-Projektes durch ein Interessensbekundungs-verfahren bewertet. Im nun anstehenden weiteren Schritt werden Sie die Richtungsentscheidung treffen, ob die Flugsicherungsausbildung als ÖPP-Projekt ausgeschrieben wird oder ob die Ausbildung im Eigenmodell in Erndtebrück erfolgt.

Wir bitten Sie, bei Ihrer Entscheidung von Ihrem möglicherweise eröffneten Ermessensspielraum Gebrauch zu machen und zu Gunsten einer Ausschreibung zu entscheiden. Wir sind uns bewusst, dass sich ein ÖPP-Projekt zuerst an militärisch-funktionalen Bedürfnissen auszurichten hat. Dies erscheint uns erfüllbar. Wir geben zu bedenken, dass es letztlich auch um den Erhalt von hochspezialisierten Arbeitsplätzen in der Region geht und der Industrie die Chance eröffnet, in einem technologisch anspruchsvollen Bereich zu investieren. Zudem erlauben wir uns den Hinweis, dass die Stadt Kaufbeuren als eine der finanzschwächsten Städte im Freistaat Bayern mit dem Abzug der Bundeswehr ihren wichtigsten Arbeitgeber verlieren wird.

Wir hoffen auf eine gute Entscheidung für Kaufbeuren und das Allgäu und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke MdB
Stephan Thomae MdB

Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum