Bernhard Pohl: Dr. Jahn kann offensichtlich nicht verlieren

Offizielle Pressemitteilung von Bernhard Pohl. Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und Stadtrat in Kaufbeuren:

Mit einer Suggestivfrage versuchen CSU und KI den falschen Eindruck zu erwecken, das Bürgerbündnis habe mit den Mitteln der Täuschung Unterschriften für den Bürgerentscheid „Ja! zum neuen Stadtviertel. Nein! zum Fachmarktzentrum.“ gesammelt.

„Diese Kampagne ist bodenlos und verleumderisch. CSU und KI wissen genau, dass die Unterschriften nur dann gültig sind, wenn auf der Liste der Text des Bürgerbegehrens niedergeschrieben ist. Auch auf Übersichtskarten haben wir die Dimension unseres neuen Stadtviertels aufgezeigt“, stellt Catrin Riedl (SPD) klar.

„Wenn die CSU nun auf Stimmenfang geht, um Menschen dazu zu bewegen ihre Unterschrift zurückzunehmen, ist dies nach Ansicht des Bürgerbündnisses die eigentliche Täuschung. „Wer soll denn feststellen, ob diejenigen, die ihre Unterschrift angeblich zurückziehen, beim Bürgerbegehren damals unterschrieben haben? Was ist, wenn die CSU einige hundert Unterschriften von Befürwortern des Fachmarktzentrums sammelt und dann behauptet, diese Personen hätten beim Bürgerbegehren unterschrieben? Diese Aktion macht eines sehr deutlich: CSU und KI suchen nicht die sachliche Auseinandersetzung um die beste Lösung, sondern setzen auf Diffamierung und Desinformation“, so Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER).

Ulrike Seifert (Bündnis90/Die Grünen) vermisst bei CSU und KI ein grundlegendes demokratisches Verständnis: „Trotz der unsachlichen Warnung des Oberbürgermeisters, wer beim Bürgerbegehren unterschreibe, schade der Stadt, haben wir in kürzester Zeit die notwendigen Unterschriften gesammelt. Dann hat man versucht, die rechtliche Zulässigkeit unserer Fragestellung in Zweifel zu ziehen. Als das nicht gefruchtet hat, haben die CSU-Stadträte Dr. Jahn und Rössler gegen die Zulassung des zweifelsfrei zulässigen Bürgerbegehrens gestimmt. Nun kommt eine Kampagne, deren Ziel im kleingedruckten zu lesen ist: Man möchte die Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu bringen, den Entwurf wiederzurückzuziehen. Offensichtlich haben CSU und KI große Angst davor, mit ihrem Ratsbegehren auf die Nase zu fallen und eine Mehrheit für ein neues Stadtviertel akzeptieren zu müssen. Das ist zutiefst undemokratisch.“

Angelika Zajicek (FDP) betont, dass CSU und KI mit dem Vorwurf von Falschinformationen sehr vorsichtig sein sollten: „Wer in einem Flyer für einen TechnoMarkt im „Forettle-Center“ wirbt, obwohl dieser Markt am bisherigen Standort bleibt und gar nicht in das Forettle umzieht sollte sich hüten, andere unsachlich anzugreifen. Während CSU und KI mit falschen Tatsachen Werbung betreiben, hat das Bürgerbündnis immer sachlich und mit Argumenten für seine Standpunkte geworben.“