Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Symbolfoto
(Bildquelle: AllgäuHIT | Christian Veit)
 
Bodensee
Freitag, 6. März 2020

Lindauer Bürgermeisterkandidaten zur Verpackungssteuer

Bei der Bewältigung der Klimakrise können gerade die Kommunen sehr viel gestalten und umsetzen, auch wenn sie natürlich die richtigen Rahmenbedingungen durch die bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung, die EU und die internationale Staatengengemeinschaft brauchen. „Unsere Kommunen bestimmen darüber, wie viel Emissionen vor Ort im Verkehr oder im Bau ausgestoßen werden. Auch über die Fragen der Energieund Wärmeversorgung, die Nutzung von erneuerbaren Energien und den Flächenschutz wird vor Ort entschieden.“ zählt Maximilian Schuff, stellv. Kreisvorsitzender der Kreisgruppe Lindau des BUND Naturschutz die Handlungsspielräume auf. Ganz konkret fordert der BN für den Landkreis einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem nicht vermehrbaren Schutzgut Landschaft.

Besonders angesichts des hohen Flächenverbrauchs und der fortschreitenden Zersiedelung des Landkreises Lindau muss besonders zurückhaltend und schonend mit der Ausweisung von neuen Baugebieten für Wohnungen und Gewerbe umgegangen werden. Auch zur Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt sieht der BN ebenfalls die Kommunen in der Pflicht. Beispielsweise fordert er eine blütenreiche Wiesennutzung auf kommunalen Flächen mit standortgemäßem einheimischem Saatgut. „Naturschutz-, Umwelt- und Klimaschutz werden direkt vor Ort umgesetzt. Wir werden die Kandidatinnen und Kandidaten an unseren Forderungen und ihren Wahlkampf-Versprechen messen.“ In diesem Zusammenhang befragte der Bund Naturschutz Lindau die Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten der Kommunalwahl 2020, was sie von der jüngst in der Stadt Tübingen eingeführten kommunalen Verpackungssteuer halten und ob sie sich eine Umsetzung in Ihrer Wahlgemeinde vorstellen können.

Ergebnisse der Umfrage:

Von den 31 Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten antworteten immerhin 18 Personen, wenn auch die Antworten deutlich variierten. Während der Bürgermeister der Gemeinde Scheidegg (Ulrich Pfanner) lediglich auf die Zuständigkeit des Zweckverbands für Abfallwirtschaft Kempten (ZAK) verwies, schlossen sich zwei Bürgermeister (Christian Ruh/ Bodolz, Stephan Höß/ Röthenbach) an und verwiesen sogar lediglich auf die Aussage von Herrn Pfanner. Der Bürgermeister der Gemeinde Weiler-Simmerberg, Karl-Heinz Rudolph, kopierte gar nur einen Auszug von der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und übersandte diesen.

Mehr Mühe mit ihren Antworten gaben sich hingegen einige andere Bürgermeister und vor allem die Neuanwärter auf das Bürgermeisteramt. Mehrheitlich stellten sie zwar die rechtliche Machbarkeit einer solchen Verpackungssteuer in Bayern und auch deren Kosten-Nutzen-Faktor für die im Landkreis bestehenden kleineren Gemeinden/ Städte in Frage, gleichzeitig betonten sie jedoch die Notwendigkeit von Müllreduzierung und Müllvermeidung. Während Bürgermeister Eric Ballerstedt (Lindenberg) das bereits seit längerem bestehende Verbot von Einweggeschirr in städtischen Veranstaltungsräumen und die Verpflichtung zu Mehrweggeschirr bei Lindenberger Festen betonte, schlug Reinhold Lampater (Hergatz) anstelle einer Verpackungssteuer ein Pfandsystem für To-Go-Becher vor. In Lindau wies Claudia Alfons auf die Notwendigkeit einer eingehenderen Prüfung hin ob diese Stadt eine solche Steuer einführen kann. Daniel Obermayr (Lindau) erinnerte an den im Stadtrat eingebrachten Antrag zum Verbot von Einwegbechern. Auch Claudia Halberkamp (Lindau) argumentierte ähnlich und verwies auf ihre Bestrebung, in Lindau das recup-Pfandbecher-System einzuführen. Christian Renn (Hergatz) stellte als Gegenvorschlag zu einer Verpackungssteuer eine Herstellerverpflichtung zu einem Warnhinweis bei Einwegverpackung (analog zu Zigarettenschachteln) in den Raum. Harald Voigt (Wasserburg) und Tobias Paintner (Weiler-Simmerberg) waren sich mit einigen anderen Kandidaten/-innen einig, dass schlussendlich der Verbraucher selbst sensibilisiert werden müsse.

Am Besten sei es doch schließlich, wenn dieser eigene Mehrwegbehältnisse von Zuhause zum Einkaufen mitbringe. Lobende Erwähnung fand in diesem Zusammenhang auch die alljährliche Brotzeitdosenaktion des ZAK in Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz Lindau. Darüber hinaus schlug Herr Paintner zudem vor, sog. Unverpacktläden kommunal zu unterstützen. Auch Regina Hunschock (Wasserburg) appellierte an den Verbraucher, sich des Themas Müllvermeidung eigeninitiativ anzunehmen. Sie selbst verzichte beispielsweise beim Außer-Haus-Konsum von Getränken schon immer auf Strohhalme und Eiswürfel. Letztendlich bekräftigt dies auch den Bund Naturschutz Lindau in seinem bereits eingeschlagenen Weg, durch gezielte Umweltbildung zum Thema „Müllvermeidung“ ein Umdenken herbeizuführen.

Neben der Befragung zum Thema „Verpackungssteuer“ hat der BN nicht nur die kommunalen Aktionsmöglichkeiten im Fokus, sondern bewertet auch, ob sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die richtigen Rahmenbedingungen wie eine Ökologisierung der Agrarzahlungen, ein anspruchsvolles Klimaschutzgesetz, eine verbindliche Begrenzung des Flächenverbrauches oder ein Tempolimit einsetzen würden. An die Bevölkerung appelliert der BN: „Berücksichtigen Sie bei Ihrer Wahlentscheidung auch die Belange von Natur- und Klima und Umweltschutz.“ An die Kandidaten appelliert der BN auch zu Ihren vor der Wahl gegebenen Versprechen zu stehen. 


Tags:
Müll Vermeidung Einweg Plastik


© 2020 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
K´naan
Wavin´ Flag
 
Avicii
SOS (feat. Aloe Blacc)
 
Starley
Arms Around Me (Bad Paris Remix)
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Tödlicher Unfall B12
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Kontrolle auf Bauernhof im Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Casinoatmosphäre
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum