Moderator: Thomas Häuslinger
mit Thomas Häuslinger
 
 
WELTGESCHEHEN
Sechs Tote nach Schüssen in Baden-Württemberg
Rot am See (dpa) - Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs sind nach dpa-Informationen sechs Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei bestätigte am Freitag zunächst nur, dass es «vermutlich» auch Tote gegeben habe. Zudem seien mehrere Menschen verletzt worden.
 
Die Stadtverwaltung Lindau
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Mittwoch, 16. April 2014

Zeitnah abgerechneter Straßenbau macht Probleme

Erhebliche Einnahmeausfälle der Stadt Lindau

Durch Medienberichte ist das Thema Erschließungsbeitrag in der öffentlichen Diskussion, das seit längerem in der Stadtverwaltung Lindau aufgearbeitet wird und Thema in der öffentlichen Stadtratssitzung am 21.5.2014 werden soll.



Nach den bisher durchgeführten Recherchen wurden in früheren Jahren mindestens mehrere hunderttausend Euro nicht zeitnah abgerechnet, was der Stadt zusätzlich Zinsbelastungen in ähnlicher Höhe beschert hat. 

Seit den 1960er Jahren müssen Erschließungsbeiträge im gesamten Bundesgebiet erhoben werden. Dabei werden zwingend 90% des betragsfähigen Aufwands für Erschließungsanlagen, insbesondere die erstmalige Herstellung von Ortsstraßen, auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

Auch in der Stadt Lindau wurden in den 1960er und frühen 1970er Jahren nicht nur Erschließungsbeiträge bei vollständig fertiggestellten Straßen (inkl. Grunderwerb) erhoben, sondern auch einzelne Kostenbestandteile und Vorausleistungen vor dem Entstehen der gesamten Beitragspflicht abgerechnet. 

In den Jahren zwischen Mitte der 1970er Jahre und Ende der 1990er Jahre scheint die Erschließungsbeitragserhebung (inkl. Kostenspaltung und Vorausleistungserhebung, Ablösungsvereinbarungen oder Erschließungsverträgen) nur unzureichend erfüllt worden zu sein. 

Die Stadt Lindau geht davon aus, dass von rund 400 Lindauer Straßen mindestens 90 Straßen genauer überprüft werden müssen. Stadtrat und Landratsamt seien darüber informiert.

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 21.5.2014 ist die kommunalpolitische Aufarbeitung geplant.

Indirekt erhebt der amtierende SPD-Oberbürgermeister Gerhard Ecker Vorwürfe gegen Ex-OB Jürgen Müller. Dieser war von 1988 bis 2000 Oberbürgermeister der Stadt. Die Zeit danach, ab 2000, unter der Regentschaft von Petra Seidl wird ausgeblendet und spielt derzeit scheinbar keine Rolle bei der Aufarbeitung.

Müller könne sich nicht erinnern, so sein Tenor. Wichtig zu wissen, ist die Tatsache, dass Müller im Kommunalwahlkampf der Straßenausbaubeitragssatzung den Kampf angesagte hatte. Dies führte zum Unmut bei Stadtratskollegen, aber auch beim amtierenden OB Ecker.

Die Erstabrechnung der Achstrasse, hier Erschließungsrecht und nicht Straßenausbaurecht im Monat März, brachte die Lindauer Gemüter zunehmend in Wallung. Pikant an der Geschichte ist ein Beitragsbescheid an das Landratsamt Lindau in Höhe von 160.000,-- € für das Schulzentrum in diesem Bereich. Landrat Stegmann hat den Vorgang letzte Woche dem Kreistag vorgelegt und dabei zur Diskussion gestellt, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Wie jetzt bekannt, soll dies durch eine Fachanwaltskanzlei geprüft werden. Für viele ist diese Entscheidung unverständlich, da das Landratsamt Lindau, als kommunale Aufsichtsbehörde, der Stadt Lindau in den letzten Jahren mehrmals vorgeworfen hatte, nicht alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. 

Auch für die Lindauer CSU, die bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte eingebunden war, ist das Abstimmungsverhalten von CSU-Stadtrat und Kreisrat Karl Schober ein Problem, da dieser im Kreistag für einen Widerspruch plädiert hatte.

OB Ecker hält eine strafrechtliche, wie auch zivilrechtliche Überprüfung für denkbar. Das Vorhaben, wenn es dann umgesetzt würde, wäre einmalig in der Lindauer Kommunalpolitik. Kritiker dieser Entscheidung sehen jetzt schon einen juristischen Flächenbrand auf die Stadt zukommen.


Tags:
lindau einnahmen probleme straßenbau



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Festnahme aufgrund eines Haftbefehls in Wasserburg - 63-Jähriger von Polizei angehalten
Am Donnerstag gegen 11:20 Uhr musste sich in der Nonnenhorner Straße in Tettnang ein 63-jähriger Mann mit seinem Pkw einer Polizeikontrolle unterziehen. ...
Schweres Wochenende für den EV Lindau - Memmingen und Regensburg die Gegner
Das vergangene Wochenende hatte für die EV Lindau Islanders Licht und Schatten parat. Mit einem Sieg nach Overtime (3:2 n.V. gegen Selb) und einer Niederlage (1:6 ...
ECDC Memmingen will Siegesserie weiter fortsetzen - Indians treffen auf Lindau und Konkurrent Rosenheim
Heute Abend kommt es am Memminger Hühnerberg zum Allgäu-Bodensee-Derby gegen den EV Lindau. Die Indians wollen ihren tollen Lauf fortsetzen und auch gegen die ...
Klimaschutzzertifikat für Lindau - Bodenseeregion spart durch Ökostrom 424 Tonnen CO2
Die Bodenseeregion rund um Lindau fasziniert durch landschaftliche Schönheit und vielerorts unberührte Natur. Diese wertvollen Ressourcen zu erhalten, ist ...
Verzögerung beim Umbau der Cavazzen - Überhöhte Ausschreibungsergebnisse sorgen für Verspätung
Der zunächst für Januar vorgesehene Baubeginn der Cavazzen-Sanierung wird sich leicht verzögern. Grund dafür sind überhöhte ...
Zuschuss für Bahnquerungen in Lindau - Minimaler Anteil muss noch von der Stadt getragen werden
Stadt Lindau erhält 508.000 EUR für die Bahnquerungen Holdereggenstraße, Eichwaldstraße und Zeltplatz. Damit sinkt der Anteil, den die Stadt Lindau ...
© 2020 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Starley
Call on Me (Ryan Riback Remix)
 
Twenty One Pilots
Stressed Out
 
Felix Jaehn & Mesto
Never Alone [feat. VCATION]
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Kontrolle auf Bauernhof im Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Casinoatmosphäre
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sonthofen-Burgberg
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum