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Stadtverwaltung Lindau
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Dienstag, 4. Juli 2017

Verträge zur Therme in Lindau bleiben gültig

Die Verträge zwischen der Stadt Lindau und Investor Andreas Schauer sind wirksam, sobald das Bauleitplanverfahren abgeschlossen ist. Dies teilt die Stadt Lindau mit und reagiert damit auf anderweitige Behauptungen des ehemaligen Oberbürgermeisters, jetzigen Stadtrats und Thermengegners Jürgen Müller.

Dieser hatte in einer Rundmail an Stadträte und Medien behauptet, die Verträge seien nicht wirksam, weil der steuerliche Querverbund nicht zu Stande komme. Dies sei aber als aufschiebende Bedingung im Rahmenvertrag zwischen Stadt und Investor festgehalten. Der steuerliche Querverbund regelt, dass eventuelle Gewinne der Stadtwerke mit Verlusten aus dem Bad verrechnet hätten werden können und sich so die Steuerlast der Stadtwerke verringert.

Was Müller bei seiner Argumentation außer Acht gelassen hatte, ist ein Passus im Vertrag, der klarstellt, dass die Stadt einseitig auf diese aufschiebende Bedingung verzichten kann. „Es war schon immer klar, dass der steuerliche Querverbund wackelt. Zumal er auf EU-Ebene wohl ohnehin bald abgeschafft wird“, reagiert OB Dr. Gerhard Ecker umgehend auf die Behauptungen Müllers.

Er und die Kämmerei hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass es schwierig sei, den steuerlichen Querverbund zwischen den Stadtwerken und den Bäderbetrieben/Therme zu erhalten und dass gegebenenfalls darauf verzichtet werde. Dass die Therme nicht mehr im Anlagevermögen der Stadtwerke ist, wie früher das Limare und das Eichwaldbad, hat den Sachverhalt zusätzlich erschwert.

Umso wichtiger ist es, die Umsatzsteuer auf die volle Investition von 12,5 Millionen Euro, immerhin 2,3 Millionen Euro absetzen zu können, wie das Finanzamt bestätigt.

Zusätzlich kann die Stadt von dem jährlichen Zuschuss an die Betriebsgesellschaft von Investor Andreas Schauer 140.000 Euro an Umsatzsteuer absetzen. „Das ist ein großer Erfolg der Kämmerei gewesen. Zumal der Effekt des steuerlichen Querverbunds insbesondere von den Gewinnen der Stadtwerke abhängt“, so Dr. Ecker weiter.

In der gesamten Finanzierung der Therme Lindau wurde der Querverbund bereits nicht berücksichtigt. Deswegen ändert sich auch nichts an dem von der Kommunalaufsicht genehmigten Finanzrahmen.

„Die Verträge mit Herrn Schauer sind weiterhin gültig, weil wir hier aufgrund des zu erwartenden Wegfalls des Querverbunds eine einseitige Verzichtsklausel zu Gunsten der Stadt aufgenommen haben“, fasst Dr. Ecker den Sachverhalt noch einmal zusammen. (PM)

 

 

 

 

 

 

 


Tags:
thermelindau verträge gültigkeit allgäu


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