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Das Landratsamt in Lindau (Bodensee)
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Donnerstag, 19. Februar 2015

Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Lindau

Landrat Elmar Stegmann kritisiert Bund und Land

Bereits heute hat der Landkreis Lindau die durch die Regierung von Schwaben noch Anfang Februar herausgegebene Zuweisungsprognose für das Jahr 2015 fast erreicht: demnach sollte der Landkreis bis Ende 2015 429 Flüchtlinge aufnehmen. 421 sind es aber bereits zum heutigen Stand, das entspricht einer Erfüllungsquote von 98 Prozent. Etwa 140 der hier lebenden Flüchtlinge fallen unter das Dublin-Verfahren, was bedeutet, dass diese Menschen bereits in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben und laut EU-Recht dorthin überstellt werden müssen. Weitere Flüchtlinge haben in anderen Ländern bereits einen festen Aufenthaltstitel.

„Dass hier über Bund und Länder nicht zügig reagiert wird, stellt uns vor weitere Herausforderungen,“ kritisiert Landrat Elmar Stegmann. „Seit Monaten wird über diese Fälle diskutiert, aber es geht nichts voran. So leben diese Menschen teilweise bereits seit über einem Jahr hier bei uns, aufgrund der rechtlichen Situation sind uns aber bei der Integration die Hände gebunden und auch die Betreuung über Ehrenamtliche ist in diesen Fällen schwierig.“ Denn all diese Menschen werden früher oder später den Landkreis Lindau wieder verlassen müssen. Aber auch die langen Bearbeitungszeiten bei einer Asylantragstellung sowie die nach wie vor zentral über München gesteuerte Asylsozialbetreuung nennt Stegmann als weitere Kritikpunkte.

Rein rechnerisch sollten im Landkreis drei volle, vom Freistaat Bayern finanzierte Stellen für die Asylsozialbetreuung zur Verfügung stehen, faktisch sind es jedoch nur zwei halbe Stellen. „Außerdem wissen wir hier vor Ort besser, was von den Menschen gebraucht wird, als eine zentrale Vergabestelle in München,“ so Stegmann. Intern hat der Landrat bereits aus anderen Bereichen Mitarbeiter für die Akquise der Wohnungen, für die Verwaltung der angemieteten Objekte, für das Ankunftsmanagement, die Betreuung der Ehrenamtlichen sowie für die Jugendarbeit abgezogen. „Allein im Februar werden uns etwa 75 Menschen zugewiesen,“ beschreibt Landrat Elmar Stegmann die derzeitige, drängende Situation. Das entspricht einer Steigerung gegenüber den bisherigen Unterbringungsplätzen um mehr als 20 Prozent. „Dies ist mit den dafür vorgesehen Mitarbeitern allein schon längst nicht mehr zu bewältigen.“ Stegmann sieht auch die Zuteilung von Menschen aus dem Kosovo kritisch. Laut Aussage von Regierungspräsident Karl Michael Scheufele ist hier die Anerkennungsquote bei 0,0 Prozent. Trotzdem werden diese Antragsteller aus dem Kosovo dezentral in die Landkreise verteilt untergebracht und blockieren damit Kapazitäten vor Ort, die beispielsweise für politische Flüchtlinge dringend gebraucht werden.

Zahlen und Fakten
Auch hier im Landkreis kommen Flüchtlinge aus dem Kosovo an. Insgesamt stammen jedoch etwa 40 Prozent der Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten (Syrien, Afghanistan, Pakistan, Irak etc.) und weitere 40 Prozent aus Afrika (Eritrea, Somalia, Nigeria, Senegal, Mali etc.). Davon sind 55 Prozent Familien oder Frauen mit Kindern, der Rest sind alleinstehende Männer.

Aktuell gibt es in 15 der 19 Städte und Gemeinden des Landkreises 30 dezentrale Unterkünfte mit 299 Plätzen, davon sind derzeit 270 Plätze belegt oder reserviert. Hinzu kommen 21 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in unterschiedlichen Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind. In den Gemeinschaftsunterkünften, die von der Regierung von Schwaben betrieben werden, sind derzeit 130 Personen untergebracht. Die Einrichtung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte durch die Regierung von Schwaben ist derzeit nicht geplant.

So geht es weiter:
Für sieben weitere Unterkünfte mit 103 Plätzen gibt es bereits konkrete Planungen. Die Plätze können in den nächsten Monaten schrittweise belegt werden. „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gut vorgearbeitet,“ so Tobias Walch, Geschäftsbereichsleiter Soziales und Kreisentwicklung am Landratsamt. „Trotzdem ist mit diesen kurzfristigen, sehr hohen wöchentlichen Zuweisungen nicht alles, was wir gerne leisten würden, machbar.“ Im Vordergrund stehe deshalb aktuell, den zugewiesenen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten und die Zuweisungen administrativ vernünftig bearbeiten zu können. „Die Integrationsarbeit muss seitens der Verwaltung derzeit leider etwas zurückstehen,“ bedauert Walch. Aktuell wird auch die Aktivierung von Kapazitäten der Winternotfallplanung vom Herbst 2014 geprüft, um kurzfristig die Situation zu entspannen.

„Ohne das großartige ehrenamtliche Engagement vieler Landkreisbürger könnten wir die Herausforderungen so nicht meistern,“ lobt Landrat Elmar Stegmann die über 200 Ehrenamtlichen, die sich in mittlerweile 14 Helfergruppen einbringen. „Es ist vorbildlich, was diese Menschen leisten.“


Tags:
aslybewerber bundesregierung bodensee allgäu



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