Lindauer Landrat will Resolution gegen PKW-Maut

Im Ausschuss für Wirtschafts- und Regionalentwicklung am 13. Oktober wird Landrat Elmar Stegmann den Kreisräten eine Resolution des Landkreises Lindau (Bodensee) zu den PKW-Mautplänen Dobrindts vorschlagen.

Ziel der Maut sollte das Generieren von Einnahmen in ausreichender Höhe für das bundesweite Straßen- und Schienennetz sein und zwar ohne hohen Verwaltungsaufwand, der die Einnahmen wieder schmälert. Dies sieht Stegmann mit dem Vorschlag des Bundesministers nicht erfüllt: „In Deutschland haben wir einen hohen Investitionsstau, der mit den vorgelegten Plänen nicht abgebaut werden kann.“

Dies ist nicht die einzige Kritik des Landrats an dem geplanten Mautsystem. Stegmann hatte sich bereits in der Vergangenheit der Presse gegenüber skeptisch geäußert. Er sieht viele Fragen noch nicht geklärt, wie beispielsweise die von der EU geforderte Gleichbehandlung aller Straßenbenutzer. Problematisch ist für ihn auch die Ausweitung der PWK-Maut auf das gesamte Straßennetz: „Gerade Regionen in Grenzlage profitieren von einem regen Austausch über die Grenzen hinweg. Mit der Einführung einer PKW-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz würde nun innerhalb von Europa wieder eine Hürde aufgebaut, die meines Erachtens nicht im Sinne des europäischen Gedankens ist.“

Der Landkreis Lindau wäre von einer solchen Regelung direkt betroffen und zwar in seiner Verantwortung für die Kreisstraßen ebenso wie als Tourismus- und Wirtschaftsregion: „Mir ist es deshalb sehr wichtig, dass der Landkreis hier Stellung bezieht.“ Die Kernpunkte der Resolution werden Inhalt der Ausschusssitzung im Oktober sein.