Lindauer Landrat begrüßt verschärfte Grenzkontrollen

Die Bundesregierung hat am Wochenende angekündigt, die Personenkontrollen an den Grenzen vorrübergehend wieder einzuführen. Sie reagiert damit auf den anhaltenden Flüchtlingszustrom. „Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen, die schutzbedürftig sind und bei uns Schutz suchen, menschenwürdig unterzubringen. Das tun wir“, so Landrat Elmar Stegmann. „Trotzdem begrüße ich diese Notbremse.“

Auch wenn Regeln wie das Schengener Abkommen oder das Dublin-Verfahren nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt oder ins Belieben einzelner Mitgliedsstaat gestellt werden dürften, so müsse nun ein geordnetes System wiederhergestellt werden. „Der ungeordnete und unkontrollierte Zustrom überfordert die Behörden und die einheimische Bevölkerung.“ Bereits am Wochenende soll die Dreifachturnhalle in Lindenberg erneut mit Flüchtlingen belegt werden.

Die Notaufnahme vom vergangenen Mittwoch in Lindenberg war eine große Herausforderung für die Behörden und die ehrenamtlichen Hilfskräfte. „Wir haben gerne geholfen. Wir erwarten aber auch, dass Bund und Freistaat Bayern das Ihre tun, damit sich solche Zustände nicht wiederholen“, fordert Stegmann. Die Belegung von Turnhallen darf aus seiner Sicht kein Dauerzustand werden. Trotzdem werden für das Wochenende weitere Flüchtlinge zur Notfall-Erstunterbringung in Lindenberg erwartet. „Mein Ziel ist nach wie vor eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Gemeinden im Landkreis. Die Entscheidung, die Einrichtung zur Erstunterbringung in Lindenberg noch eine Woche aufrecht zu erhalten, fiel aus der Not heraus“, bedauert Stegmann.

Landrat Elmar Stegmann verweist nochmals auf seine wiederholt erhobene Forderung an den Bund, dass die schon lange und mehrfach angekündigte Beschleunigung der Asylverfahren nun endlich auch umgesetzt wird. „Angeblich kann man nicht so schnell neue Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einstellen. Mir mag aber nicht einleuchten, warum der Bund nicht Beamte aus anderen Behörden vorübergehend an das BAMF abordnet um dort die Abwicklung der Asylverfahren zu unterstützen und zu beschleunigen.“ Andere Aufgaben müssten dann eben vorrübergehend zurückstehen. „Das Versagen dieser Ebene darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden! Hoffentlich folgen dem Weckruf aus Bayern nun endlich auch Taten.“ Dazu gehört, dass Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückgeführt werden ebenso wie eine gerechte Verteilung innerhalb Europas. Deutschland sei wirtschaftlich stark und könne mehr leisten kann als andere Länder, auch sei die Hilfsbereitschaft der bayerischen Bevölkerung groß. „Man darf aber die Behörden und die ehrenamtlichen Hilfskräfte nicht überfordern. Die angekündigten Maßnahmen müssen nun endlich auch konsequent umgesetzt werden“, so Landrat Elmar Stegmann.